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Volksbegehren Grundschule: Verfassungsgerichtshof prüft Fragen



Über den Fragebogen für das Volksbegehren Grundschule wird erst im September der Berliner Landesverfassungsgerichtshof entscheiden. Das teilte Burkhard Entrup, Sprecher der Initiatoren mit. Wie berichtet, ist das Volksbegehren am 10. Juli gestartet; zwei Tage zuvor hatten die Initiatoren Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Ihrer Ansicht nach sind Fragen teils tendenziös formuliert, auch seien Inhalte bewusst weggelassen worden. Entrup zufolge hat das Verwaltungsgericht die Klage an den Verfassungsgerichtshof verwiesen. „Für das Volksbegehren heißt es nun, mit den amtlichen Unterschriftenbögen Stimmen sammeln und die Behinderung vorerst in Kauf nehmen zu müssen“, schreibt Entrup in einer Mitteilung. Die Initiative hat vier Monate Zeit, um 173 000 Unterschriften zu sammeln. Sie fordert Hortplätze und Mittagessen für alle Kinder sowie mehr Personal und bessere Fortbildung; Weitere Infos unter www.wahlen-berlin.de.kba

Fast 15 Millionen Euro fehlen: Haushaltssperre in Mitte

Das Bezirksamt Mitte hat eine allgemeine Haushaltssperre verhängt. Der Ausgabenstopp gelte voraussichtlich bis Jahresende 2011, sagte die Stadträtin für Finanzen, Dagmar Hänisch (SPD). Zur Begründung führte sie an, dass erwartete Einnahmen in Höhe von 14,6 Millionen Euro nicht hätten erzielt werden können. Bei den Erschließungsbeiträgen fehlten 12,2 Millionen Euro, und auch die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung seien um 2,4 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Durch die Haushaltssperre solle nun eine straffere Ausgabenentwicklung bewirkt werden, da nur noch unbedingt notwendige und zeitlich unaufschiebbare Ausgaben zulässig seien, sagte Hänisch. dapd

Info-Box zum Schlossbau öffnet

bis zum späten Abend

Rund 50 000 Gäste haben innerhalb von drei Wochen die neue Info-Box zum Wiederaufbau des Schlosses besucht. Die Betreiber teilten am Freitag mit, wegen des großen Interesses werde das Besucherzentrum auf dem Schlossplatz künftig bis 22 Uhr seinen Ausstellungsbereich zur Geschichte und Zukunft der Preußen-Residenz öffnen. Die Ausstellung gibt Einblick in die Planung des Großobjektes. Glanzstück ist ein großes Modell, das zeigt, wie das 1950 gesprengte Schloss einst wieder aussehen soll. Es wird für 590 Millionen Euro wieder aufgebaut und gilt als größtes Kulturprojekt dieses Jahrhunderts in Deutschland. Das privat betriebene Besucherzentrum, die sogenannte Humboldt-Box, war Ende Juni eröffnet worden. dpa

Öffnungszeiten der Ausstellung zum Schlossprojekt: täglich 10 bis 22 Uhr; die oberen Ausstellungsetagen bis 18 Uhr. Am Donnerstag ist das ganze Haus bis 22 Uhr geöffnet. Eintritt: 4 Euro.

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