NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Streit um Bericht des Ausschusses zu illegalen Aufträgen der Howoge

Der Untersuchungsausschuss konnte die Affäre um die illegale Vergabe von Aufträgen durch die Chefs der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge an eine Firma des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg nicht abschließend aufklären. Die Mehrheit von SPD und Linken beschloss zwar einen Abschlussbericht. Diesen nennt die Opposition aber „zensiert“, weil die rot-rote Mehrheit zentrale Passagen streichen ließ. Einig sind sich alle nur darüber: Dass Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie von den illegalen Geschäften zwischen den SPD-Mitgliedern und Howoge-Chefs sowie der Firma von SPD-Mitglied Hillenberg wusste. Für die Opposition hat der Senat deshalb bei der Kontrolle versagt. ball

Designierter Erzbischof Woelki

legt Eid im Roten Rathaus ab

Als erster Erzbischof Berlins wird Rainer Maria Woelki an diesem Dienstag einen Treueeid vor der Landesregierung ablegen. Mit dem Eid verspreche er, die verfassungsmäßig gebildete Regierung zu achten, sagte ein Senatssprecher. Am 27. August soll Woelki in das Amt eingeführt werden. In einer Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hieß es, der Erzbischof gehöre „zu den wichtigsten Persönlichkeiten der Stadt“. Im multikulturell geprägten Berlin spiele dieser eine wichtige Rolle im „interreligiösen Dialog“.dapd

Mieterverein fordert höheren

Zuschuss zu Hartz-IV-Mieten

Der Mieterverein hat den Senat aufgefordert, die Richtwerte für Mieten von Hartz-IV-Beziehern und von Rentnern, die Grundsicherungsleistungen erhalten, zu erhöhen. Rund 13 000 Arbeitslose und Rentner sind derzeit laut Mieterverein aufgefordert worden, ihre Mietkosten zu senken, dabei seien preiswerte Wohnungen immer schwerer zu finden. Auch der Verband der Wohnungsbauunternehmen, BBU, unterstützt die Forderung nach höheren Zuschüssen. sik

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