NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Gericht schmettert Eilantrag gegen

Zensus-Wohnungszählung ab

Die derzeit laufende Gebäude- und Wohnungszählung ist verfassungsgemäß. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Eine Berliner Wohnungsbaugenossenschaft ist mit ihrem Eilantrag gegen die Datensammlung gescheitert. Laut Gericht wird zwar durch den Zensus in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen, die Zählung diene jedoch legitimen Zwecken des Gemeinwohls, da die Ergebnisse unter anderem zur Erfüllung einer EU-Berichtspflicht dienten, hieß es. Der Zensus 2011 ist eine europaweite Volkszählung, bei der auch Gebäude und Wohnungen registriert werden. fk

Land muss für Förderstopp beim sozialen Wohnungsbau zahlen

Das Land Berlin muss für einen Teil der Kosten aufkommen, die einer Wohnungsbaugenossenschaft durch den abrupten Stopp der Förderung von Sozialbauten entstanden sind. So will es ein Urteil des Kammergerichtes (Az: U4 152/08). Es ist das erste Mal, dass ein Gericht das Land dazu verurteilt, für Folgekosten der im Jahr 2003 vom Senat beschlossenen Streichung der „Anschlussförderung“ von Sozialbauten aufzukommen. Das Urteil betrifft nur Sozialbauten, die auf Grundstücken gebaut wurden, die das Land per Erbpacht vergab. Der Liegenschaftsfonds, der diese Flächen verwaltet, spricht von einem Einzelfallurteil und will dagegen vorgehen. ball

11. September: Friedensgebet

am Brandenburger Tor

Vertreter von acht Religionen laden am Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September zu einem Friedensgebet am Brandenburger Tor. Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang sollen zudem Lesungen, Diskussionen und Gesänge stattfinden, teilte das Bündnis „Religionen auf dem Weg des Friedens“ mit. bel

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