NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Terrorverdächtige bleiben

in Untersuchungshaft

Die Terrorverdächtigen Samir M. (25) und Hani N. (29) bleiben vorerst in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten ist am Montagabend nicht auf die Haftbeschwerde der Verteidiger des Deutschlibanesen M. und des aus dem Gaza-Streifen stammenden N. eingegangen. Damit landet der Fall jetzt beim Landgericht. Wann und wie dort über die Haftbeschwerde entschieden wird, blieb am Dienstag offen. Sollte auch das Landgericht die Terrorverdächtigen nicht aus der Untersuchungshaft entlassen, wollen die Verteidiger sich an die nächste Instanz, das Kammergericht, wenden.Die Berliner Anwälte, Alexander Funck für Samir M. und Tarig Elobied für Hani N., haben zudem angekündigt, notfalls auch beim Bundesverfassungsgericht vorstellig zu werden.

Die Polizei hatte Samir M. und Hani N. am 8. September in Berlin festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden vor, sie hätten eine „schwere, staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet. Die Männer sollen versucht haben, große Mengen Kühlpads zu beschaffen, um mit dem darin enthaltenen Gel und weiteren Chemikalien einen Sprengsatz herzustellen. Sicherheitskreise rechnen beide Männer dem Milieu der Salafisten zu, einer als ultrastreng geltenden Strömung in der islamistischen Szene. fan

Schnellbus vom Südkreuz

nach Schönefeld wird eingestellt

Der Schnellbus SXF1, der alle 20 Minuten in 20 Minuten den Bahnhof Südkreuz ohne Zwischenstopp mit dem Flughafen in Schönefeld verbunden hat, soll am 23. Oktober zum letzten Mal fahren. Die Stadtentwicklungsverwaltung habe die Genehmigung nicht verlängert, heißt es beim Unternehmen Bex, das zusammen mit dem Busunternehmen BVB die Linie betrieben hat. Der Fahrpreis betrug zunächst sechs Euro, seit die S-Bahn aber im Sommer 2009 die Linie S 45 vom Südkreuz zum Flughafen eingestellt hat, gilt im Schnellbus der günstigere Tarif des Verkehrsverbundes. Am 24. Oktober soll die S 45 wieder fahren. kt

Gericht urteilt zum muslimischen Beten an Schule am 30. November

Der Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht um muslimisches Beten an einer Berliner Schule wird voraussichtlich erst am 30. November entschieden. Dies teilte das Gericht in Leipzig am Dienstag mit und hob einen ursprünglich für diesen Mittwoch angesetzten Termin auf. Der Anwalt des Klägers sei verhindert, hieß es. In dem bundesweit beachteten Verfahren will der Schüler erreichen, in den Pausen auf dem Schulgelände sein Gebet nach muslimischem Ritual verrichten zu dürfen. Die Schulleitung hatte dies mit dem Hinweis verweigert, dadurch würden andere Schüler unter Druck gesetzt und beeinflusst. Das Berlin-Brandenburger Oberverwaltungsgericht hatte – anders als die Vorinstanz – den Behörden Recht gegeben. Das Beten könne den Schulfrieden gefährden, hieß es. neu

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben