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Linkes Bündnis will am Sonnabend das Regierungsviertel umzingeln

Aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach zu geringe politische Kontrolle von Banken und Finanzmärkten wollen an diesem Sonnabend zahlreiche linke Organisationen und Gewerkschaften unter dem Titel „Banken in die Schranken“ in der Innenstadt demonstrieren. Die „Umzingelung“ des Regierungsviertels mit einer Menschenkette soll um 12.30 Uhr vom Hauptbahnhof aus beginnen, heißt es in der Ankündigung der Veranstalter, zu denen Organisationen wie Attac, die Gewerkschaft Verdi und die Naturfreunde gehören, die Linkspartei unterstützt den Protest. Parallel gibt es eine ähnliche Veranstaltung in Frankfurt am Main. Erwartet werden in Berlin 10 000 Teilnehmer; die Polizei rät Autofahrern, die Innenstadt von 12 bis 17 Uhr zu meiden.  lvt

Plagiats-Software für Schulrechner

wird erst noch entwickelt

Die geplante Software, mit der Raubkopien oder Plagiate entdeckt werden können, wird nur auf Schulrechnern installiert. Lehrer oder Schüler würden dadurch nicht „ausspioniert“ werden, sagte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) auf eine Frage der Linken am Donnerstag im Parlament. Er verwahrte sich dagegen, die geplante Software als „Schul-Trojaner“ zu bezeichnen. Der Bildungssenator betonte, dass diese Software noch gar nicht vorliege und erst nach Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten entwickelt werde. In der Schülerdatei für das Schuljahr 2011/2012 sind die Daten von 368 269 Schülern gespeichert, sagte Zöllner auf eine Frage der Piraten. Es seien „alle Vorkehrungen gegen Datenmissbrauch“ getroffen worden. sib

JVA Heidering soll

Anfang 2013 in Betrieb gehen

Die Bauarbeiten an der JVA Heidering werden auch in diesem Winter weitergehen. Es habe zirka sechswöchige Verzögerungen durch Trockenlegungen und Nacharbeiten gegeben. Diese Zeit werde aufgeholt, sagte Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Junge-Reyer rechnet bis Ende 2012 mit der Fertigstellung des Baus. Dann werde es einen dreimonatigen Probebetrieb der JVA geben, die 650 Haftplätze haben wird. sib

S-Bahn soll weitgehend

fit für den Winter sein

Bis Ende 2012 sollen alle technischen Probleme an den S-Bahn-Fahrzeugen „abgearbeitet“ worden sein, sagte Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD ) auf eine Frage der Grünen im Parlament. Von zwei Arbeitskreisen, die mit der Auflistung aller Mängel betraut worden waren, seien 25 „Problemfelder identifiziert worden“. Junge-Reyer sagte, der Konzern Deutsche Bahn habe zugesagt, in diesem Winter mit dem Einsatz von „umfangreichen Personal“ und einer besseren Kommunikation die Probleme im vergangenen Winter zu verhindern. Damals kam es zum Verkehrschaos im S-Bahn-Bereich, da es zu wenig Personal gab, die zugeschneiten Weichen freizuschaufeln. Die Bahn setzte zudem zu wenig Sicherungspersonal ein. sib

Nur ein Viertel der Autobrandstifter

handelt aus politischen Motiven

Die meisten Autobrandstifter in Berlin sind keine politisch motivierten Täter, sondern „Spaß-Täter“ oder Personen, die Versicherungsgelder erhalten wollen. Das sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. 2011 registrierte die Polizei 119 politisch motivierte und 374 nicht politisch motivierte Autobrandstiftungen. Davon habe ein Tatverdächtiger mehr als 100 Taten eingestanden, sagte Körting.sib

Erweitertes Führungszeugnis

auch für ehrenamtlich Tätige

Angesichts der Missbrauchsfälle bei derParkeisenbahn Wuhlheide will der Senat eine einheitliche Regelung für ein erweitertes Führungszeugnis. Auf eine Frage der CDU sagte Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD), dass künftig auch ehrenamtlich tätige Menschen, die mit Jugendlichen arbeiten, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen sollen. Darauf habe sich auch die Sportministerkonferenz im April 2011 verständigt. Bislang gilt dies nur für Mitarbeiter von Vereinen, die den Bezirken unterstehen. Trotz einer Anweisung des Bundesamtes für Justiz, Führungszeugnisse gegen eine Gebühr auszustellen, hat das Land die Bürgerämter gebeten, aus „Billigkeitsgründen“, so Zöllner, von einer Gebühr abzusehen. sib

„Euthanasie“-Gedenkort

an der Philharmonie wird erweitert

Hunderttausende Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen wurden unter den Nazis ermordet, „Euthanasie“ war der Euphemismus des NS-Regimes dafür. Jetzt soll es in Berlin eine nationale Gedenkstätte für die Opfer geben. Das wollte der Bundestag nach Redaktionsschluss beschließen. Der Gedenkort an der Tiergartenstraße hinter der Philharmonie soll aufgewertet werden; die Bundesregierung stellt eine halbe Million Euro. Hier erinnern heute bereits eine Bodenplatte und eine Informationstafel an die Geschichte des Ortes; vorübergehend erinnerte hier auch eine Plastik in Form eines Busses an die Transporte der Opfer. lvt

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