NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Irakische Botschaft

im Wohngebiet ist zulässig



Berlin - Die irakische Botschaft kann weiterhin in einem Wohngebiet in Dahlem betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Nachbarn abgewiesen, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Die Republik Irak nutzt seit 2010 ein 10 000 Quadratmeter großes Grundstück in der Pacelliallee, auf dem sich eine Villa und ein Gärtnerhaus befinden, zu Botschafts- und Konsularzwecken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens festgestellt. Dagegen hatten Nachbarn geklagt, da der Betrieb einer Botschaft eine gebietsfremde Nutzung und ein erhöhtes Gefährdungspotenzial darstellten. dapd

Bündnis plant Demonstration

gegen Rechtsextremismus

Berlin - Nach der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat ein Bündnis gegen Rassismus zum Internationalen Tag der Menschenrechte zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Am Sonnabend ab 11 Uhr wollen laut Veranstalter über 100 Vereine und Einzelpersonen die rechtsextremistischen Umtriebe und den öffentlichen Umgang mit dem Phänomen anprangern. Beginnen soll die Demonstration am Alexanderplatz. Gegründet wurde das Bündnis Ende November auf Vorschlag des Migrationsrates Berlin-Brandenburg (mrbb). Anlass war die Mordserie an türkischen und griechischen Menschen in mehreren deutschen Städten, die anfänglich durch die Medien als „Döner-Morde“ tituliert worden war. dapd

Wassertouristen sollen Cottbuser

Spree passieren können

Cottbus - Wassertouristen können die Spree im Cottbuser Stadtgebiet bald durchgängig passieren. Entlang des Flusses sollen an fünf innerstädtischen Wehren Stege zum Ein- und Ausstieg errichtet werden, wie eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung mitteilte. Bislang sei die Cottbuser Spree für Wasserwanderer wegen zahlreicher Hindernisse und fehlender Aus- und Einstiegsstellen nur begrenzt geeignet. Die Baumaßnahmen sollen Ende 2012 abgeschlossen sein. dapd

Landesregierungen streiten

um Gefängnisneubau in Großbeeren

Potsdam - Der Bau der Berliner Justizvollzugsanstalt Heidering im südlich von Berlin gelegenen Großbeeren sorgt für Unmut zwischen der Hauptstadt und Brandenburg. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hatte im RBB gesagt, es sei „für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar, wenn Berlin für 120 Millionen Euro eine Haftanstalt auf Brandenburger Boden baut, während wir 30 Prozent Leerstand haben.“ Er habe eine Vollzugsgemeinschaft angeboten, das habe Berlin jedoch mit „windigen juristischen Argumentationen“ zurückgewiesen. Berlins Justizsenator Michael Braun (CDU), wies die Kritik zurück und verwies auf die Notwendigkeit einer heimatnahen Unterbringung. dapd

RBB-Radioprogramme fallen wegen Sturmschäden an Sendemast aus

Calau - Der vom Sturm beschädigte Sendeturm Calau muss repariert werden. Deshalb werden am Samstag die UKW-Radioprogramme des Senders im Süden Brandenburgs über mehrere Stunden nicht zu hören sein. dapd

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