NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Polizei prüft Einsatzpanne

nach Angriffen auf Tebe-Fans

Frankfurt (Oder) - Nach den antisemitischen Beschimpfungen und tätlichen Angriffen mit Flaschen und Böllern auf Fans des Berliner Clubs Tennis Borussia (Tebe) bei einem Fußball-Hallenturnier am Dienstag prüft die Polizei die Einsatzpanne. Rund 30 Tebe-Anhänger waren von 40 rechtsextremistischen Hooligans des Vereins FFC Viktoria 91 attackiert worden. Die Polizei schritt erst eineinhalb Stunden nach den erste Notrufen mit nur sechs Beamten ein. Weil die Berliner Fans als „Juden“ beschimpft wurden, könnte wegen Volksverhetzung ermittelt werden. Irritiert ist die Berliner „Ermittlungsgruppe Hooligan“, die Brandenburg vor der Brisanz des Turniers gewarnt hatte. Der Verfassungsschutz rechnet Teile der Frankfurter Fans der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zu. Tebe-Anhänger gelten als linksalternativ. Brandenburg habe nicht – wie üblich – Unterstüzung angefordert. Die vor Wochen abgegebene Warnung kam verspätet erst am Dienstagabend an. axf

Neuer Stasi-Check für Richter

vor einer Beförderung

Potsdam - In Brandenburg werden ab 2012 Richter und Staatsanwälte, die sich um höhere Ämter bewerben, einem Stasi-Check unterzogen. Das kündigte Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Freitag an. Die CDU dagegen fordert einen Stasi-Check für alle Richter und Staatsanwälte, was mit dem neuen Stasi-Unterlagengesetz möglich sei. Schöneburg verwies auf die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe, die die Personalakten geprüft und erstmals eine belastbare Statistik vorgelegt habe. Demnach hat sich die Zahl der Richter mit Spitzelvergangenheit von vier auf fünf erhöht. Ein Staatsanwalt spitzelte ebenfalls für die Stasi. Schöneburg will künftig ausschließen, dass belastete Richter mit DDR-Unrechtsvefahren und SED-Opfern befasst sind. axf

0 Kommentare

Neuester Kommentar