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Parlamentarischer Sonderausschuss prüft Wasserverträge



Als erster nicht ständiger Ausschuss der neuen Legislaturperiode nimmt am Freitag ein Sonderausschuss „Wasserverträge“ die Arbeit auf. Er soll die umstrittenen Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 unter Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger öffentlich prüfen. Hintergrund ist ein per Volksentscheid angenommenes Gesetz über die Offenlegung der Verträge, das im März 2011 in Kraft getreten war. Der Ausschuss wurde Anfang Dezember auf Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU eingesetzt. Er wird seine Arbeit zum Jahresende abschließen und dann einen Bericht verfassen. Das ehemals landeseigene Unternehmen Berliner Wasserbetriebe war 1999 von der damaligen CDU-SPD-Koalition teilweise verkauft worden. 49,9 Prozent der Anteile erwarben die Unternehmen RWE und Veolia. dapd

Innenausschuss will Suche

nach Polizeipräsidenten vorantreiben

Der Innenausschuss im Abgeordnetenhaus wird sich auf seiner Sitzung am kommenden Montag mit der anhaltenden Suche nach einem Polizeipräsidenten für Berlin befassen. Das beantragten die Grünen, wie der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux mitteilte. „Es ist noch einiges an Aufklärung zu leisten“, sagte er. Seit dem Frühjahr 2010 ist das Amt vakant. Die Suche beschäftigte mehrfach die Gerichte, weil der dem Favoriten Udo Hansen unterlegene Klaus Keese klagte. Innensenator Frank Henkel (CDU) erwägt deshalb, das ursprüngliche Ausschreibungsverfahren zu stoppen und die Stelle direkt zu vergeben. Die Opposition lehnt diese Idee ab. dapd

Musikkritiker überfallen:

Trio auf der Anklagebank

Mit Schlägen und einem Elektroschocker wurde das Opfer traktiert: Ein halbes Jahr nach dem Überfall auf einen Musikkritiker in Pankow stehen drei Männer im Alter von 43 bis 48 Jahren vor dem Landgericht. Sie waren laut Anklage in seine Wohnung eingedrungen, um Geld zu rauben. Nachbarn hörten die Hilferufe des 54-Jährigen und riefen die Polizei. Das Trio wurde am Tatort gefasst. „Das sollte eigentlich ein Einbruch werden“, sagte ein Angeklagter aus Marzahn. In der Nachbarwohnung des Musikkritikers habe man nach einem Tipp einen „Bunker“ für Drogen vermutet und eine Beute von etwa insgesamt 300 000 Euro. Als der Musikkritiker im Flur stand, sei er in die Wohnung gedrängt worden. Der Prozess geht Montag weiter. K.G.

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