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Streit um Überwachung

der „Liebig 14“

Berlins oberster Datenschützer Alexander Dix hat die Kameraüberwachung des früheren linkenWohnprojekts in der Friedrichshainer Liebigstraße 14 als rechtswidrig kritisiert. Dem widersprachen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses die Vertreter der rot-schwarzen Regierungskoalition und der Innensenator Frank Henkel (CDU). Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers berichtete, dass fünf Kameras, darunter eine mit Infrarottechnik, „zur Prävention“am 28. Juni eingeschaltet worden seien. Diese seien auf die Dächer der Häuser Liebigstraße 14 und des angrenzenden Blocks Rigaer Straße 94 bis 96 gerichtet gewesen. Zuvor habe es mehrere schwere Straftaten dort gegeben, darunter eine Brandstiftung. Linkspartei, Grüne und Piraten nannten die „Ausspähung“ rechtswidrig und kritisierten, dass kein Richter die Aktion bestätigt habe. Innensenator Henkel sagte dazu, dass die Polizei nach dem Allgemeinen Ordnungsgesetz dazu berechtigt gewesen sei. Ha

Opposition will Wahlalter

auf 16 Jahre senken

Die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und Piraten fordern die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahl des Landesparlaments. In einem gemeinsamen Brief wendet sich die Opposition an die SPD- und CDU-Fraktion mit der Bitte um ein Gespräch. Am Donnerstag wollen Grüne und Linke einen Antrag im Parlament stellen, das Landeswahlgesetz und die Landesverfassung zu ändern. Dieser Antrag wird voraussichtlich in den Rechts- und Bildungsausschuss verwiesen. Für eine Änderung der Landesverfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landesparlament notwendig. Diese Mehrheit zeichnet sich nicht ab. Die CDU lehnt ab, dass 16- und 17-Jährige das Landesparlament wählen dürfen. Die SPD-Fraktion wollte zwar eine Gesetzesänderung nicht mehr vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 initiieren, ist aber laut Parteitagsbeschluss generell dafür. Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag steht, dass SPD und CDU in der Frage „unterschiedliche Auffassungen“ hätten. Eine Änderung des Wahlalters werde nur einvernehmlich vorgenommen. Anders als in Berlin dürfen in Brandenburg und Bremen auch 16- und 17-Jährige das Landesparlament wählen. sib

Stadtautobahn nach Unfall

eineinhalb Stunden gesperrt

Nach der Kollision zweier Lastwagen am Montagvormittag war die Stadtautobahn A 100 für rund eineinhalb Stunden in Richtung Norden voll gesperrt. Es hatte laut Polizei einen „erheblichen“ Stau gegeben, nachdem gegen 10.30 Uhr zwei Lastwagen gegen eine Leitplanke geprallt waren. Nach ersten Erkenntnissen wollte der eine Lastwagen den anderen überholen, scherte aber zu früh ein. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. Auch die Ladung fiel nicht herunter. tabu

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