NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Pro und Contra: Mehrheit

für Handy-Überwachung



Die Polizei hat bei der Fahndung nach Autobrandstiftern massenhaft Mobilfunkdaten ausgewertet. Allein die Ermittler des Staatsschutzes haben 4,2 Millionen Datensätze von zumeist Unbeteiligten geprüft – zu Recht, wie die übergroße Mehrheit bei unserer Pro-und-Contra-Umfrage findet. 93,5 Prozent der Teilnehmer befürworten, dass die Polizei bei der Brandstifter-Fahndung die Verbindungsdaten abfragt. Tsp

Jobcenter vermittelten

rund 28 000 Hartz-IV-Empfänger

Über die „Berliner Job-Offensive“ sind seit Juni 28 000 Hartz-IV-Empfänger in Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden. Das Projekt der Jobcenter und des Senats hatte sich schwerpunktmäßig auf gut qualifizierte Arbeitslose konzentriert. Dafür wurden zusätzlich 350 Arbeitsvermittler eingestellt. sik

Räumung des „Schokoladens“

kaum noch abzuwenden

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Eigentümer droht dem Kulturprojekt „Schokoladen“ in der Ackerstraße in Mitte das endgültige Aus. Am Dienstag gab das Landgericht der Räumungsklage des Eigentümers statt, eine Räumung ist nun jederzeit möglich. Den Vergleich vom September, wonach man die Gewerberäume freiwillig verlasse, hatte der Betreiberverein widerrufen. Der Eigentümer wollte nicht mitteilen, wann er räumen lässt. Die Betreiber rechnen spätestens im Frühsommer damit, da es noch einen Rechtsstreit um eine kleine Wohnfläche gibt. Bisher konnten die Betreiber sämtliche Kündigungen seit 2005 anfechten. Die jetzige scheint nicht mehr zu verhindern sein, dennoch wollen sie in Berufung gehen. Einen Ersatzstandort gibt es nicht, Verhandlungen des Landes mit dem Eigentümer über eine Ersatzfläche waren offenbar gescheitert. spa

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