NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Senat streitet über Mindestlohn

und enthält sich im Bundesrat

SPD und CDU-Senatoren in der Landesregierung konnten sich am Dienstag nicht auf eine gemeinsame Position zu dem von der SPD unterstützten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einigen. Deswegen wird sich Berlin am Freitag im Bundesrat enthalten. Das sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. „Die CDU Berlin hat damit ihr bundespolitisches Debüt verpatzt“, kritisierte der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. „Es wird sehr viel Arbeit für die SPD, Berlin gegen den CDU-Widerstand auf sozialem Kurs zu halten.“ lvt

Pro & Contra: Abgeordnete sollen

alle Nebeneinkünfte offenlegen

Die Piraten im Abgeordnetenhaus haben ihre Finanzverhältnisse öffentlich gemacht – so viel Transparenz wünschen sich die Grünen von allen Parlamentariern. Eine klare Mehrheit der Teilnehmer an unserem Pro & Contra unterstützt das Ansinnen. 89,3 Prozent der Anrufer wollen den gläsernen Abgeordneten, im Internet votierten sogar 94 Prozent für eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte. Tsp

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar