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NPD soll Bußgeld für nicht abgehängte Wahlplakate zahlen

Die NPD muss wohl knapp 10 000 Euro dafür zahlen, dass sie vorigen Herbst 815 Wahlplakate in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht pünktlich entfernte. Ordnungsstadtrat Marc Schulte (SPD) spricht von einem „eklatanten Verstoß“ und einer „Provokation“ durch die NPD. Der Bezirk habe die Plakate zwei Wochen nach den Wahlen vom 18. September entfernt – eine Woche nach Ablauf der Frist für die Parteien. Der Kosten- und Bußgeldbescheid werde bald versandt. Die Summe werde sich voraussichtlich nahe dem zulässigen Maximum von 10 000 Euro bewegen. CD

Verwaltungsgericht macht

kürzeren Prozess

Wer am Verwaltungsgericht klagt, kann schneller als früher mit einer Entscheidung rechnen. Das geht aus dem Geschäftsbericht hervor, der Mittwoch vorgestellt wurde. Demnach dauerte ein Klageverfahren im Jahr 2011 rund 10,6 Monate, ein Eilverfahren 2,4 Monate. Im Jahr 2007 mussten Kläger noch fast 28 Monate auf ein Urteil warten. fk

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