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Massenhaft Klagen gegen Land wegen unwürdiger Haftbedingungen



Die Welle von Entschädigungsforderungen ehemaliger Häftlinge gegen das Land Berlin wächst weiter. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, allein in den vergangenen Tagen seien hunderte Klagen hinzugekommen, so dass es inzwischen um 600 Fälle gehe. Häftlinge fordern Entschädigungen, weil sie laut einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht waren. Heilmann sprach von „einem Problem mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen“. 2010 hätten insgesamt 952 Häftlinge in derartigen Zellen gesessen, 2011 seien es 819 gewesen. Inzwischen sind die Zahlen deutlich gesunken. In der besonders problematischen „Teilanstalt 1“ der JVA Tegel seien Anfang 2012 noch zehn Häftlinge untergebracht gewesen, seit wenigen Tagen niemand mehr. Die Entschädigungsforderungen reichten von 800 Euro bis zu „einem Ausreißer“ mit 307 000 Euro. In den bisherigen Gerichtsverfahren seien Kompromisse erzielt worden, allerdings gebe es noch kein Grundsatzurteil. Durch den Neubau des Gefängnisses Heidering dürfte das Problem aus Sicht Heilmanns dauerhaft gelöst werden.obs

Senat nennt Zahl der Schlafplätze für Obdachlose ausreichend

Die Notunterkünfte für Wohnungslose in Berlin sind voll, aber jeder Bedürftige finde während der aktuellen Kältewelle einen Platz, sagte am Donnerstag Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Ihm zufolge wurden für diesen Winter zusätzliche 70 Plätze organisiert. Das Geld dafür müssten die Bezirke vorfinanzieren und bekämen es später vom Senat erstattet. Dafür seien 170 000 Euro eingeplant. Seit 1995 sei die Schaffung von Notschlafplätzen Bezirkssache. obs

Keine Hungerlöhne

bei Stellen vom Jobcenter

Berliner Hartz-IV-Empfänger sollen vom Amt keine Stellen angeboten bekommen, die sittenwidrig schlecht bezahlt werden. Nach Auskunft von Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) haben die Vermittler im Jobcenter bei der Vergabe von Stellen die jeweiligen Mindestlöhne und branchenüblichen Tarife zu beachten. Stelle sich dabei heraus, dass eine Stelle sittenwidrig gering bezahlt werde, werde der Job niemandem mehr angeboten. Allerdings gehen andere Jobcenter offenbar deutlich aktiver gegen Arbeitgeber vor, die Hartz-IV-Empfängern Hungerlöhne zahlen: So fordert das Jobcenter Stralsund nach Auskunft von Kolat von 80 Arbeitgebern insgesamt 130 000 Euro zurück. 18 Klagen seien auf dem Weg, zwei Musterprozesse habe die Behörde bereits gewonnen. In Berlin habe es seit 2007 sechs derartige Verfahren gegeben. obs

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