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CDU-Fraktionschef warnt SPD vor Festlegung auf Landesbibliothek

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, hat den Koalitionspartner SPD vor einer zu starken und voreiligen Festlegung auf den Bau der Zentralbibliothek auf dem Tempelhofer Feld gewarnt. „Die Landesbibliothek ist ein interessantes Projekt und ein wichtiger wissenschafts- und kulturpolitischer Baustein für die Stadt“, sagte Graf dem Tagesspiegel am Mittwoch. „Allerdings darf der Bau der Bibliothek mit einem Investitionsvolumen von geplanten 270 Millionen Euro nicht zum Kahlschlag gegenüber anderen Investitionsvorhaben führen“, betonte Graf vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen über den Landeshaushalt 2012. „Wer allein dieses Investitionsvorhaben vorschnell priorisiert, gefährdet die Unterstützung und die Solidarität dafür“, warnte er: „Wir brauchen die Entwicklung in der gesamten Stadt.“ gn

Schwere Schlappe des Bezirks Mitte im Streit um Erschließungskosten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eigentümern von Grundstücken am Leipziger Platz im Streit um Erschließungskosten durch den Bezirk Mitte Recht gegeben. Die Kosten sollten Eigentümer am Leipziger Platz für den Bau der auf der Rückseite ihrer Gebäude gelegenen Erna-Berger-Straße übernehmen. Die neu gebaute Straße geht bis ans Abgeordnetenhaus. Dennoch hatte der Bezirk das Land vor den Erschließungskosten verschont. Zu Unrecht, sagt das Verwaltungsgericht. Nach Einschätzung des Bezirks würden auf das Land als Eigentümer des Parlamentsbaus Kosten von knapp zwei Millionen Euro entfallen. ball

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