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Gericht verbietet Fluglärm-Demo

vor Wowereits Haus

Berlin - Die vom Bürgerverein Brandenburg-Berlin für Sonnabend geplante Demonstration gegen Fluglärm darf nicht an der Privatadresse Klaus Wowereits stattfinden. Das Verwaltungsgericht bestätigte damit am Dienstag ein entsprechendes Verbot der Versammlungsbehörde der Polizei. Wie berichtet, wollte die Bürgerinitiative nach einem Marsch über den Kurfürstendamm vor dem Wilmersdorfer Haus Wowereits eine Abschlusskundgebung veranstalten und dabei auch Fluglärm simulieren. Damit sollte dem Regierenden Bürgermeister verdeutlicht werden, was die Anwohner des neuen Flughafens künftig zu erdulden hätten. Das Gericht urteilte jedoch, dass gerade bei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Privatsphäre geschützt sei. Das Grundrecht auf Privatsphäre wiege schwerer als die Versammlungsfreiheit. Allerdings urteilte das Gericht weiter, dass die Polizei die Abschlusskundgebung zu weit weg verlegt habe. Die Kundgebung dürfe daher „an einer der Wohnung nahen Kreuzung abgehalten werden“, hieß es am Dienstag. Ha

Falschaussage vor Landtag: Verfahren gegen Krampnitz-Käufer

Potsdam - Neue Wende in der Immobilienaffäre um die Krampnitz-Kaserne in Potsdams Norden: Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt jetzt gegen den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Krampnitz-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags. Das bestätigte Behördensprecher Helmut Lange. Nähere Angaben lehnte er ab. Die Ermittler sehen offenbar erhebliche Widersprüche in der Darstellung des Anwalts, dessen TG Potsdam das Gelände 2007 von der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) erworben hatte, zu der Aussage des Vertreters der Thylander- Gruppe. Dieser hatte Angaben des Kasernen-Käufers Böx vor dem Ausschuss über eine Beteiligung der als seriös geltenden dänischen Gruppe als unwahr bezeichnet. Der Verdacht besteht, dass das Land Brandenburg von den Käufern der Landesimmobilie, den Hannoveranern Rolf Haferkamp und Böx, getäuscht worden ist. Bislang ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen BBG-Chef Frank Marzcinek und einige Mitarbeiter wegen Untreueverdachts – den Krampnitz-Verkauf unter Wert und zum Schaden des Landes. axf

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