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Ex-Grünen-Fraktionschef Ratzmann

hält Abschiedsred

e im Plenum



Zehn Jahre nach seinem Einzug ins Abgeordnetenhaus wird Ex-Fraktionschef Volker Ratzmann an diesem Donnerstag seine letzte Sitzung als Parlamentarier im Abgeordnetenhaus absolvieren. Er wird einen Antrag seiner Fraktion begründen, über eine neue politische Kultur in Berlin debattieren zu wollen. Ratzmann wird ab März die politische Koordination der Landesvertretung Baden-Württemberg übernehmen und in engem Austausch mit der Bundestagsfraktion und dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann stehen. Nach internem Streit in der Fraktion trat Ratzmann im November als Fraktionschef zurück. sib

Parlament debattiert

über BVG, Haushalt und Flugrouten

Neben der zentralen Gedenkfeier wird auch das Berliner Parlament der Opfer rechtsextremistischer Gewalt gedenken. Nach einer Ansprache des Parlamentspräsidenten Ralf Wieland (SPD) werden die Parlamentarier eine Gedenkminute einlegen. In der Aktuellen Stunde befasst sich das Abgeordnetenhaus mit der BVG. Die Abgeordneten werden außerdem über die Flugrouten debattieren und eine Änderung des Landesabgeordnetengesetzes beschließen. Damit genehmigen sie sich eine Diätenerhöhung von bislang 3309 monatlich auf 3369 Euro. Am Donnerstagabend ist eine längere Debatte über den Haushaltsplan 2012/13 geplant. sib

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