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Wasserverträge: Senat sieht EU-Prüfung gelassen



Wirtschafts-Staatssekretär Nicolas Zimmer (CDU) glaubt nicht, dass die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegen das europäische Beihilferecht verstoßen. Denn es müsse der Nachweis erbracht werden, dass die Beteiligung der Privatinvestoren RWE und Veolia an den Wasserbetrieben den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerre, sagte Zimmer in der Sitzung des parlamentarischen Sonderausschusses „Wasserverträge“. Der Staatssekretär deklarierte dies allerdings als seine persönliche Meinung. Der Linken-Abgeordnete Klaus Lederer hielt dagegen, dass die EU-Kommission „dazu neigt, sehr restriktiv zu prüfen“. Schließlich seien RWE und Veolia zwei Unternehmen, „die europäisch unterwegs sind“. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine juristische Stellungnahme des Senats, die von der Rechtsanwaltskanzlei Luther erarbeitet wurde, bereits an die EU-Kommission weitergereicht. Bisher handelt es sich nicht um ein formales Prüfverfahren, sondern um eine sogenannte Vorabfrage. Der Anlass war eine Beschwerde der Verbraucherzentrale und Transparency International in Berlin. Finanz-Staatssekretärin Margareta Sudhoff rechnet offenbar mit einer zügigen Entscheidung in Brüssel. „Das Thema ist kompliziert, aber es wird nicht hundert Jahre dauern.“ Die Staatssekretärin kündigte außerdem an, dass die Verhandlungen über einen Rückkauf der RWE-Anteile bis zum Sommer abgeschlossen werden. za

Minijobber bleiben ohne Anspruch

auf Mindestlohn

Die rund 216 000 geringfügig Beschäftigten in Berlin müssen weiter ohne einen Mindestlohn arbeiten. Eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer solchen Regelung, die unter anderem von Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) unterstützt wurde, fand am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. Die Senatorin forderte die Wiedereinführung einer wöchentlichen Stundenobergrenze. Nach Angaben ihrer Verwaltung stieg die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse in Berlin seit 2003 um 54 Prozent. dapd

Neuer Verwaltungschef

für das Erzbistum Berlin

Der bisherige Leiter des katholischen Büros Berlin-Brandenburg Tobias Przytarski ist neuer Generalvikar des Erzbistums. Der 52-Jährige tritt die Nachfolge von Ronald Rother an, der mit 68 Jahren Dompropst an Sankt Hedwig wird. Erzbischof Rainer Woelki dankte dem scheidenden Verwaltungschef für seinen Beitrag zur finanziellen Sanierung des zuvor hoch verschuldeten Erzbistums. „Ich kann heute getrost auch in die finanzielle Zukunft des Erzbistums blicken“, sagte Woelki. KNA

Land zahlte 18 Millionen Euro

für Kampagne „be Berlin“

Der Senat will die Imagekampagne „be Berlin“ fortsetzen. Drei Millionen Euro pro Jahr sind in dieser Legislaturperiode dafür vorgesehen. Zusätzliche Mittel würden von der Wirtschaft erwartet, sagte Senatssprecher Richard Meng am Freitag. In den ersten vier Jahren stellte der Senat nach Mengs Worten 18,5 Millionen Euro bereit. Unternehmen steuerten rund 18 Millionen Euro bei. Die Kampagne werde nun hauptsächlich genutzt, um Berlin national und international weiter aufzuwerten, sagte Meng. In der Stadt selbst werde „be Berlin“ nun weniger sichtbar sein.

Bewährte Formate der Kampagne sollten fortgesetzt und in die Außendarstellung Berlins integriert werden, so Meng. Hierzu zähle unter anderem die Fortführung der Industriekampagne „ich bin ein berliner“. Dieses Jahr haben 14 Berliner Unternehmen ihre Unterstützung zugesagt. Die Kampagne soll auch zahlreiche Auslandsauftritte unterstützen. Hierzu zählen die für März geplante Reise des Regierenden Bürgermeisters nach Indien, 25 Jahre Städtepartnerschaft mit Paris im Mai oder 20 Jahre Städtepartnerschaft mit Brüssel im September. dapd

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