NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Piraten wollen Datenschutzexperten

fürs Landesverfassungsgericht



Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat den Rechtsanwalt Meinhard Starostik als ehrenamtlichen Richter für den Landesverfassungsgerichtshof nominiert. In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag will das Parlament drei Richter neu wählen. Starostik hat erfolgreich die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Er prozessierte, wie berichtet, im Auftrag von 35 000 Menschen gegen das Gesetz der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. Die SPD nominierte Sabine Schudoma, die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, als künftige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs. Die Vize-Präsidentin der Rechtsanwaltskammer und Strafverteidigerin Anke Müller-Jacobsen soll dort als Richterin wirken. sib/kch

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben