NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Schulschwänzer:

Eltern werden per SMS informiert

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will konsequenter gegen Schulschwänzer vorgehen. Sie plane ein Pilotprojekt an zehn Schulen, bei dem die Eltern sofort per SMS oder durch einen Telefonanruf informiert werden sollen, wenn Kinder unentschuldigt fehlen, sagte Scheeres am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Das „elektronische Klassenbuch“ solle in enger Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten getestet werden. Im Schuljahr 2009/10 wurden nach Angaben von Scheeres 2636 Schulschwänzer registriert. In rund 900 Fällen seien Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Allerdings gingen die Schulen damit sehr unterschiedlich um. wvb.

Mehr Kinder gehen

zur Vorsorgeuntersuchung

Laut Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat die Zahl der Kinder deutlich zugenommen, die bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen einem Kinderarzt vorgestellt werden. Das liegt Czaja zufolge an dem im Zuge eines verbesserten Kinderschutzes eingeführten schriftlichen „Einladewesen“ durch die „zentrale Stelle Kinderschutz“. Bei Kindern bis zu sechs Jahren sei eine Untersuchungsquote von über 98 Prozent eines Jahrgangs erreicht, sagte Czaja im Abgeordnetenhaus. Bei manchen Jahrgängen sei die Quote der untersuchten Kinder um zehn Prozent gestiegen. wvb.



Abgeordnete beschließen

höhere Grunderwerbsteuer

Das Abgeordnetenhaus hat die schon länger geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Diese wird zum 1. April um 0,5 auf 5 Prozent angehoben, um mehr Einnahmen für den Landeshaushalt zu erzielen. Dafür stimmten die Abgeordneten der rot-schwarze Koalition, die Grünen und die Mehrzahl der Piraten. Die Linke votierte dagegen. Durch die Steuererhöhung, auf die sich SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen geeinigt hatten, fließen jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse. Die Grunderwerbsteuer war bereits 2007 von der damaligen rot-roten Regierung von 3,5 auf 4,5 Prozent angehoben worden. dapd

Proteste gegen Inbetriebnahme

des Helmholtz-Reaktors

Die Verbände Berlin und Brandenburg des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben die angekündigte Wiederinbetriebnahme des Forschungsreaktors des Helmholtz- Zentrums in Wannsee kritisiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Institut den Reaktor wieder hochfahren will, bevor die neuen Richtlinien der Reaktorsicherheitskommission für Forschungsreaktoren vorliegen“, sagte der Berliner BUND-Geschäftsführer Tilman Heuser. Dass der Senat dem zustimme, sei inakzeptabel, denn auch wenn der Reaktor des Helmholtz-Zentrums nicht so gefährlich wie ein Atomkraftwerk sei, berge er in einem dicht besiedelten Gebiet erhebliche Risiken. „Es ist doch klar, dass er heute keine Betriebsgenehmigung mehr erhalten würde“, sagte er. Das Helmholtz-Zentrum wies die Kritik zurück.das

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