NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Gesellschafter der Wasserbetriebe

klagen in Karlsruhe

Erst stimmten sie der Offenlegung der Wasserverträge mit dem Land Berlin zu, jetzt fechten sie das Gesetz an: RWE Aqua und Veolia Wasser sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die beiden Eigentümer von zusammen etwa der Hälfte der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben haben eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie richtet sich gegen das „Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“. „Wir brauchen Rechtssicherheit über die Reichweite der im Offenlegungsgesetz festgehaltenen Veröffentlichungspflicht“, sagte Christoph Hilz, Geschäftsführer der RWE Aqua. Dabei nehmen die Versorgungsmultis vor allem eine Klausel im Vertrag ins Visier, wonach Vertragsdokumente unwirksam werden „durch eine Nichterfüllung von Veröffentlichungspflichten“. Man habe zwar „alles offengelegt, was nach unserem Verständnis durch das Offenlegungsgesetz erfasst wird“, sagt Michel Cunnac, Chef von Veolia Wasser. Sicher könne man sich dabei jedoch nicht sein – und deshalb ziehen die Konzerne vor das Verfassungsgericht.

Das Gesetz war nach einem erfolgreichen Volksentscheid im März 2011 in Kraft getreten. Eine Bürgerinitiative hatte den Entscheid auf den Weg gebracht, nachdem die Wasserpreise in Berlin drastisch gestiegen waren. Die Privaten halten 49 Prozent der Anteile des ehemaligen Landesunternehmens. ball

Was hilft Berlins Mietern?

Diskussion in der Urania

Was tun gegen den Wohnungsmangel? Dass es in Berlin an Wohnraum fehlt, bestreitet seit kurzem auch die Landesregierung nicht mehr – umstritten sind nur die Lösungen.  In der Reihe „Stadt im Gespräch – Berlin im Wandel“ geht es am Mittwoch, 14. März, in der Urania um das Thema Wohnungsbau. Bei der Veranstaltung von Tagesspiegel und Architektenkammer Berlin diskutieren Maren Kern, Vorstand beim Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen, Reiner Nagel, Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Rainer Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins sowie der Architekt Tobias Nöfer. Moderiert wird die Veranstaltung von Gerd Nowakowski, leitender Redakteur des Tagesspiegels. Beginn ist 19.30 Uhr; der Eintritt ist frei. Tsp

Migranten engagieren sich

im Modellprojekt gegen Gewalt

„Dialog macht Schule“ heißt ein Präventionsprojekt gegen Gewalt der Bundeszentrale für politische Bildung, das am Montag vorgestellt wurde. Bereits seit sechs Monaten nehmen drei Neuköllner Schulen daran teil. Dabei leiten 17 junge Moderatoren Diskussionsgruppen mit Schülern. Das Besondere ist, dass fast alle Moderatoren wie ihre Schüler aus Einwandererfamilien kommen – etwa aus dem Iran, dem Libanon, Vietnam oder Albanien. Unter den Moderatoren sind angehende Politologen, Lehrer und Psychologen. cst

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