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Vorerst keine Blumen mehr

auf dem Kurfürstendamm



Charlottenburg-Wilmersdorf wird die 76 Blumenschalen auf dem Mittelstreifen des Ku’damms aus Spargründen nicht mehr bepflanzen. Die rot-grüne BVV-Mehrheit stimmte dem Plan von Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) zu. Dagegen hatte die CDU verlangt, die Bepflanzung solle „durch die Einbeziehung von Blumenhändlern“ gesichert werden. Einige Betonschalen werden entfernt, andere bleiben leer stehen, um Falschparker fernzuhalten. Laut Schulte könnten Blumen hier später einmal wieder blühen, auch Skulpturen seien denkbar. Dafür seien 500 000 Euro Senatsförderung beantragt. CD

Endgültiges Aus für Bauprojekt

an der Schaperstraße

Im Park am Haus der Berliner Festspiele an der Wilmersdorfer Schaperstraße wird es kein neues Bebauungsplanverfahren für den Wohnungsbau geben, gegen den Anwohner seit Jahren gekämpft hatten. CDU, SPD und Grüne beschlossen in der BVV, das Verfahren nicht wieder aufzunehmen. CD



Gutachten soll Rechtsverstöße

bei Wasser-Privatisierung prüfen

Berlin - Der parlamentarische Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Wasserverträge will per Gutachten klären lassen, ob bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 gegen das Demokratieprinzip verstoßen wurde und ob der Vertragsschluss des Landes mit den Konzernen RWE und Veolia gegen das Budgetrecht des Parlaments verstoßen hat. Die Studie soll der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses erstellen. SPD und CDU sprechen von einem „wichtigen Schritt“ im Sinne des Wasser- Volksbegehrens. Dagegen verlangt die Opposition, externe Juristen einzuschalten. Klaus Lederer (Linke) warf der Koalition „eine Mischung aus Unwillen und Bequemlichkeit“ vor, mit der die Arbeit des Ausschusses zur Farce werde. obs

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