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SPD-Mehrheit will keine Basiswahl des Landesvorsitzenden

Der Vorschlag des SPD-Schatzmeisters Harald Christ, den nächsten Landesvorsitzenden der Sozialdemokraten durch eine Mitgliederbefragung zu küren, findet in der Berliner SPD keine Mehrheit. In den Kreisverbänden wird auf die schlechten Erfahrungen bei der Wahl des SPD-Führungspersonals durch die Parteibasis in den neunziger Jahren hingewiesen. Außerdem gibt es bisher nur einen Kandidaten. Stadtentwicklungssenator Michael Müller, der seit 2004 an der Spitze des SPD-Landesverbans steht, will Anfang Juni erneut kandidieren. Ob der SPD-Kreischef in Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, gegen ihn antritt, ist noch offen. Im SPD-Landesvorstand wurde am Montag über eine Mitgliederbefragung geredet, aber kein Beschluss gefasst. za

Proteste und Klage

gegen Flugrouten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will am Mittwoch gemeinsam mit den Gemeinden Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow Klage gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung einreichen. Anlass ist die Festlegung der Flugrouten für den Großflughafen BER, die laut DUH für die betroffenen Orte einen Fluglärm bedeuten werden, „dessen gesundheitsschädliche Auswirkungen wissenschaftlich nachgewiesen sind“. Einzelheiten sollen am Mittwoch verkündet werden. Bereits am Montagabend rief die Friedrichshagener Bürgerinitiative zur 37. Demonstration gegen die Flugrouten auf. Als Thema standen die Auswirkungen des Flugbetriebs auf Ökosystem und Trinkwasserschutzgebiete um den Großen Müggelse auf dem Programm. In Friedrichshagen befindet sich das größte Berliner Wasserwerk.obs

Prignitz-Express

soll bis Gesundbrunnen fahren

Für Ausflügler und Berufspendler rückt der Norden Brandenburgs näher an Berlin heran: Künftig soll der Prignitz-Express über die Kremmener Bahn auch nach Gesundbrunnen fahren. Darauf verständigte sich Verkehrssenator Michael Müller mit dem Brandenburger Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (beide SPD). Jetzt sollen weitere Gespräche zur Planung und Finanzierung des Projekts auch mit der Bahn und dem Bund folgen. Die Strecke an der Kremmener Bahn – auf der auch die S 25 nach Hennigsdorf im Norden über Schönholz und Tegel teils nur einspurig fährt – müsste für die Regionalbahn ausgebaut werden. Die Grundsanierung der Strecke und der geplante Zehnminutentakt der S-Bahn nach Tegel könne mit der Regionalbahn in Einklang gebracht werden, sagte Müller. axf

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