NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

NPD trifft sich am Potsdamer Platz



Die rechtsextreme NPD will an diesem Donnerstag gegen ein mögliches Verbot der Partei demonstrieren. Anlässlich einer Sitzung der Innenministerkonferenz, auf der über ein NPD-Verbot beraten werden soll, ruft die Partei zu einer Mahnwache am Potsdamer Platz auf. Untersagt wurde der Partei, vor dem Bundesrat zu demonstrieren. Die Polizei rechnet mit 50 Teilnehmern und wird mit Einsatzkräften vor Ort sein.hah

Parlament debattiert über Hortlücke

Das Abgeordnetenhaus berät am heutigen Donnerstag über die Schließung der Hortlücke. Die große Koalition will ab dem Sommer Schüler der 5. und 6. Klassen einbeziehen. Die Betreuung gilt nicht in den Ferien. Außerdem soll das Senatorengesetz verabschiedet werden. Ausscheidende Senatsmitglieder erhalten künftig Übergangsgeld nur für die Dauer ihrer Amtszeit und maximal zwei Jahre. Bisher wurde das Geld in jedem Fall mindestens sechs Monate gewährt. Weitere Themen sind die Änderung des Vergabegesetzes. Alle Bieter öffentlicher Aufträge müssen einen Mindestlohn von 8,50 Euro statt bisher 7,50 Euro zahlen. Die Grünen wollen über einen Landesmindestlohn, die Linken über Ausstellungsvergütungen für Künstler, die Piraten über transparente Senatsarbeit diskutieren. sib

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar