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Antisemitische Hetze im Internet:

Gericht verhängt 300 Euro Buße



Als Betreiber einer Webseite ließ ein 21-jähriger Bäckergehilfe zu, dass andere Nutzer antisemitische Hetze verbreiteten. „Das war ein Fehler“, sagte er am Freitag vor einem Jugendgericht. Die Äußerungen entsprächen auch nicht seiner Auffassung, distanzierte sich der türkischstämmige Mann aus Neukölln von den Parolen. Er sei sich damals seiner Verantwortung für die Inhalte seiner Internetseite nicht bewusst gewesen. Das Gericht verhängte wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eine Geldauflage von 300 Euro an den Jüdischen Nationalfonds. Der Angeklagte war 18 Jahre alt, als er Betreiber der Internetseite wurde. Sein 44-jähriger Onkel war laut Anklage weiterer Administrator der Seite mit einem „Islam-Forum“. In einem Anfang 2009 veröffentlichten Beitrag war zur Tötung von Juden aufgerufen worden. Der Bäckergehilfe unternahm gegen diese Hetze nichts. Einige Wochen standen die Parolen auf der Seite. Nach einer Hausdurchsuchung wurde die Internetseite gelöscht.K.G.

GEW: Erzieher müssen Lehreraufgaben übernehmen

Erzieher an Grundschulen müssen nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zunehmend Lehrer im Unterricht vertreten. Das habe eine Befragung von rund 300 Erziehern an Ganztagsgrundschulen ergeben, teilte die GEW am Freitag mit. Nach ihren Schätzungen würden in Berlin knapp 10 000 Unterrichtsstunden in der Woche von Erziehern gehalten, das entspräche rund 330 Lehrerstellen. Die eigentlichen Aufgaben etwa in der Hortbetreuung kämen dadurch zu kurz. „Die Ganztagsangebote und der Hort werden zur stillen Reserve der Schule“, kritisierte die Berliner GEW-Vorsitzende Doreen Siebernick. Sie fordert eine bessere personelle Ausstattung der Schulen und tarifliche Regelungen über den Einsatz von Erziehern. svo

Senatorin besetzt Schlüsselposten

in der Bildungsverwaltung neu

Mit einer Rochade hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) eine heikle Personalie entschieden: Der frühere Leiter des Landesschulamtes und jetzige Abteilungsleiter für Grundsatzangelegenheiten Ludger Pieper übernimmt die Position Erhard Laubes, der als Abteilungsleiter der Schulaufsichtsbehörde in Pension gegangen ist. An Piepers Stelle rückt kommissarisch sein Vize Siegfrid Arnz, der zuletzt die Schulstrukturreform verantwortet hatte. Das Auswahlverfahren für Laubes Stelle wurde ohne Angabe von Gründen abgebrochen. Dem Vernehmen nach hatte sich die frühere Bildungsstaatsseketrärin Claudia Zinke (SPD) beworben. Sie war von Scheeres bei der Vergabe der drei Staatssekretärsposten übergangen worden. Pieper war als Landesschulamtsleiter umstritten, gilt aber als exzellenter Verwaltungsfachmann. sve

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