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Brandenburger Justiz-Verbände wollen Häftlinge aus Berlin



Berlin/Potsdam - Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) und der Bund Brandenburger Staatsanwälte haben den Vorstoß der Berliner Rechtsexpertin Cornelia Seibeld (CDU) zur Unterbringung von Berliner Gefangenen in der Mark begrüßt. Seibeld hatte am vergangenen Wochenende im RBB gesagt, sie könne sich die Nutzung von Brandenburger Haftplätzen vorstellen. Beide Verbände hatten bereits im Februar Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in einem Brief gebeten, ihren Vorschlag zur Verlagerung des geschlossenen Frauen-Strafvollzugs aus Berlin sorgfältig zu prüfen. Dadurch könnten Arbeitsplätze in Brandenburg gesichert werden. Berlins Ex-Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hatte die Abgabe von Häftlingen ans Nachbarland abgelehnt. dapd

Ursache der Brandkatastrophe

in Luckenwalde weiter unklar

Brandenburg/Havel - Die Ursache eines folgenschweren Wohnungsbrandes mit zwei Toten und einer schwer verletzten Frau in Luckenwalde (Landkreis Teltow-Fläming) ist weiter unklar. Die Ermittlungen würden sich noch einige Wochen hinziehen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Obduktion der beiden Leichen habe ergeben, dass sie an einer Rauchgasvergiftung starben. Bei dem Brand waren in der Nacht zum Samstag ein 54-jähriger Mann und seine 7-jährige Tochter ums Leben gekommen. Die 30-jährige Mutter des Mädchens wurde schwer verletzt. dapd

Rekord: 784 Ausländer

in Brandenburg eingebürgert

Potsdam - Die Zahl der Einbürgerungen im Land Brandenburg hat 2011 den bisher höchsten Stand seit der Neuordnung des Einbürgerungsrechts 1999 erreicht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 784 neue deutsche Staatsbürger begrüßt, fast doppelt so viele wie 2010, teilte das Innenministerium mit. Weit über die Hälfte der Eingebürgerten waren den Angaben zufolge jünger als 35 Jahre, knapp 60 Prozent kamen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. dapd

Vogelsänger nimmt Abstand

vom Radwegeplan

Potsdam - Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat vom Radwegeplan 2011–2015 Abstand genommen. Angesichts notwendiger Einsparungen und massiver Einschnitte beim Straßenbau sei nicht absehbar, in welchem Umfang dieser sich umsetzen lasse, teilte er auf eine parlamentarische Anfrage der CDU mit. Ursprünglich war für den Zeitraum die Realisierung von 127 Einzelmaßnahmen geplant. Für die insgesamt 328 Kilometer sollten 13 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden. dapd

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