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Piraten wollen Parlamentarierrechte per Verfassungsgericht stärken



Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus wird Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erheben, um die Rechte einzelner Parlamentarier zu stärken. Das sagte der Abgeordnete Fabio Reinhardt am Mittwochabend nach einer Sitzung des Rechtsausschusses. Die Piraten wollen erreichen, dass nicht mehr nur Fraktionen, sondern auch einzelne Abgeordnete Anträge stellen können. Deshalb hatten sie bereits mit einer Klage gedroht, zugleich aber auf eine Einigung mit den anderen Fraktionen hingearbeitet. Doch in der Sitzung am Mittwoch habe Rot-Schwarz abgelehnt, dass der Ausschuss sich mit der Initiative befasse, sagte Reinhard. Bis zur nächsten regulären Sitzung des Ausschusses laufe aber die Frist für eine Klage ab, diese sei nur innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Geschäftsordnung möglich. Die Piraten wollen daher am kommenden Mittwoch Klage erheben. kch

Auf zwei Linien

mit neuen Zügen zum Flughafen

Für die Fahrten zum Flughafen Berlin-Brandenburg kann die Bahn auf zwei Linien die vorgesehenen neuen Fahrzeuge einsetzen. Nach einem Gespräch mit dem Hersteller Bombardier sei Bahnchef Rüdiger Grube zuversichtlich, die „Talent-2“ genannten Züge auf den Linien RE 9 (Hauptbahnhof–Flughafen) und RB 22 (Potsdam-Hauptbahnhof–Flughafen) fahren lassen zu können, teilte die Bahn am Mittwoch mit. Die Zulassung der Fahrzeuge, die zum großen Teil bereits produziert sind, hatte sich um Jahre verzögert. Das Eisenbahn-Bundesamt hatte sie erst kürzlich erteilt. Auf den beiden anderen Flughafenlinien werden vorerst alte Doppelstock-Waggons unterwegs sein. kt

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