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Trotz Kostensteigerung:

Bund und Senat halten an A 100 fest

Auch nach der Kostensteigerung beim geplanten Weiterbau der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park halten das Bundesverkehrsministerium und die Senatsverkehrsverwaltung an dem Projekt fest. Nach den Grünen hat dagegen auch die Linke erneut den Verzicht gefordert. Veranschlagt war der Bau bisher mit 420 Millionen Euro.

Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes wird die 3,2 Kilometer lange Strecke dagegen jetzt „mindestens“ 475 Millionen Euro kosten. Die Planer in der Senatsverkehrsverwaltung sind inzwischen bei 461,5 Millionen Euro angekommen. Der Weiterbau der A 100 werde durch die „notwendige Kostenaktualisierung“ nicht infrage gestellt, sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Matthias Schmoll. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) strebe einen zeitnahen Baubeginn an. Vorher müsse noch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu eingereichten Klagen abgewartet werden. Nach einem im Spätsommer erhofften positiven Urteil würden umgehend Entscheidungen zur Aufnahme des Projektes in den Bundeshaushalt getroffen.

Die Senatsverkehrsverwaltung sei von der Kostensteigerung nicht überrascht worden, sagte Sprecherin Daniela Augenstein. Sie seien vorwiegend auf die Baupreissteigerungen zurückzuführen, die es seit der letzten Kostenermittlung im Jahr 2007 gegeben habe. Das gesamte Projekt habe nicht nur höchste Priorität im Bundesverkehrswegeplan, sondern sei auch weiter uneingeschränkt wirtschaftlich, was die Nutzen-Kosten-Analyse nachdrücklich belege. Als wirtschaftlich gilt ein Bauprojekt, wenn der errechnete Nutzen höher ist als die Kosten. Dabei muss der Wert 1,0 überschritten werden. Bei der A 100 ist er wegen der Kostensteigerung von 3,6 auf nun 3,2 gesunken. kt

CDU will Nachnutzungskonzept

für den Flughafen Tegel

Die Berliner CDU-Fraktion geht am Freitag das erste Mal nach Beginn der rot-schwarzen Koalition in Klausur. Drei Tage lang werden sich laut Fraktionschef Florian Graf die Parlamentarier in Warnemünde über „drängende Fragen“ wie die Zukunft der Energienetze Gas und Strom austauschen. Der CDU-Politiker plädiert für ein „ideologiefreies Herangehen“ an das Thema. Der Konzessionsvertrag mit dem Stromanbieter Vattenfall läuft 2014 aus. Die CDU will sich auch mit der Nachnutzung des Flughafens Tegel befassen.  Mit dem Haushalt müssten die Weichen für einen Technologiepark in Tegel gestellt werden. Auch über den Haushalt, die Gestaltung der historischen Mitte in Berlin sowie über eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, Mieten- und Wohnungsbaupolitik will die CDU an diesem Wochenende diskutieren. sib

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