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Bildungsverwaltung überarbeitet Gesetz zur

Ferienbetreuung



Im Streit um die Abschaffung der Ferienbetreuung für die Fünft- und Sechstklässler zeichnet sich eine Lösung ab. Nach Angaben der Bildungsverwaltung wird das Vorhaben zum Ausbau der Hortbetreuung derzeit überarbeitet. Bisher war geplant, dass künftig zwar Fünft- und Sechstklässler ohne zusätzliche Bedarfsprüfung in den Hort gehen könnten, allerdings nicht in den Ferien. Der Entwurf war von Eltern, Lehrern und der Opposition heftig kritisiert worden. Nach Angaben des bildungspolitischen Sprechers der SPD, Ilkin Özisik, soll nun versucht werden, die Ferienhortbetreuung für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf und für diejenigen Fünft- und Sechstklässler, die bisher schon – etwa wegen Berufstätigkeit der Eltern – in den Hort gingen, zu erhalten. „Wir wollen eine Schlechterstellung dieser Gruppen vermeiden“, sagte er. Die dadurch entstehenden Kosten bezifferte Özisik auf 1,4 Millionen Euro. svo

Neue Straße eröffnet

im Technopark in Siemensstadt

Nach anderthalb Jahren Bauzeit ist es soweit: In Siemensstadt haben Vertreter aus Politik und Wirtschaft den Wohlrabedamm eröffnet, der den Siemensdamm mit dem Rohrdamm verbindet. Er soll den Siemens Technopark als Gewerbegebiet attraktiver machen. Bislang mussten ansässige Firmen an den Schranken vorbei. „Wir hatten keine Chance, Investoren zu finden“, sagte Thorsten Kuhfeld, der Geschäftsführer des Technoparks. Doch das habe sich dank der neuen Straße schnell geändert. Schon während des Baus hätten drei Unternehmen Grundstücke am Wohlrabedamm erworben. Der Bau der neuen Straße kostete mehr als 14 Millionen Euro, wovon ein Drittel als Fördermittel des Bundes flossen. Der Wohlrabedamm ist nach dem CDU-Politiker Jürgen Wohlrabe benannt, der in der Wendezeit Präsident des Abgeordnetenhauses war. Seine Witwe war bei der Eröffnung ebenfalls anwesend.phal

Anwohner in Wedding wollen friedliche Walpurgisnacht

Weil linke Gruppen in der Walpurgisnacht zum ersten Mal in Wedding demonstrieren werden, warnt der örtliche Förderverein „Brüsseler Platz“ vor Ausschreitungen. Wie die Initiatoren der Demonstration kritisiere man zwar die steigenden Mieten im Kiez, lehne aber Gewalt als Mittel des Protestes dagegen ab. Am 30. April führt unter dem Motto „Nimm Dir was Dir zusteht!“ eine Demonstration durch Wedding. Wie berichtet, wurden voriges Jahr 7000 Polizisten, darunter auch aus anderen Bundesländern, rund um den 1. Mai in Berlin eingesetzt. Knapp 100 Beamte wurden damals verletzt. 161 Verdächtige wurden vorläufig festgenommen. Auch in diesem Jahr wird die Justiz verstärkt im Einsatz sein. Nach Angaben eines Justizsprechers sind am Mai-Feiertag sechs Bereitschaftsrichter im Dienst – drei sind dafür zuständig, Störer in der Walpurgisnacht und am 1. Mai festzusetzen, um Straftaten zu verhindern. Für den Erlass von Haftbefehlen seien am Mai-Feiertag zudem drei Richter in Bereitschaft. hah/dapd

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