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SPD gegen früheren Freigang



Potsdam - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) stößt mit seinen Plänen zur Lockerung des Strafvollzugs für Schwerverbrecher auf Widerstand beim Koalitionspartner. Die SPD lehnte es ab, zu lebenslanger Haft Verurteilten bereits nach fünf statt nach zehn Jahren Landzeitausgang zu gewähren. Schöneburg wird damit seine Pläne nicht durchsetzen können. SPD-Rechtsexperte Andreas Kuhnert sagte im Landtag, die Sperrfrist, ab der Schwerverbrecher ersten Langzeitausgang bekommen, sollte „näher an zehn als an fünf Jahren“ liegen. Die Würde der Opfer dürfe nicht ein zweites Mal verletzt werden. Auch für Berlins Justizminister Thomas Heilmann (CDU) ist die Fünf-Jahres-Frist zu kurz. Die Länder müssen den Strafvollzug künftig mit eigenen Gesetzen regeln, das alte Bundesgesetz stammt von 1977. axf

Schönbohm trat wieder öffentlich auf

Potsdam - Brandenburgs früherer Innenminister Jörg Schönbohm ist erstmals seit seinem Schlaganfall Anfang März wieder öffentlich aufgetreten. Er sei seit einigen Wochen wieder zu Hause und befinde sich auf dem Weg der Besserung, sagte der CDU-Politiker am Rande der Eröffnungsfeier für die Schau „Friederisiko“ in Potsdam. „Heute habe ich zum ersten Mal Freigang“, sagte er scherzhaft. Schönbohm kam vor einigen Wochen nach einem Schlaganfall in die Berliner Charité. Der 74-Jährige war bis 2009 Innenminister Brandenburgs. dapd

18-Jähriger gesteht Tötung

Berlin - Der Tod der 51-jährigen Carola K., die am 5. April tot in ihrer Wohnung in Hohenschönhausen aufgefunden wurde, ist offenbar geklärt: Am Mittwoch haben die Ermittler der 7. Mordkommission den 18-jährigen Sohn der Getöteten festgenommen. Er gestand, seine Mutter im Streit erstochen zu haben. Er kam jetzt vor den Haftrichter. tabu

Zwei Linksextreme festgenommen

Berlin - Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag zwei polizeibekannte 22-Jährige aus der linken Szene festgenommen: Sie stehen in Verdacht, mehrere Scheiben eines Autohauses und einer Bankfiliale in der Skalitzer Straße in Kreuzberg mit Steinen beworfen und beschädigt zu haben. Beide Gebäude waren in den vergangenen Jahren bei Krawallen am 1. Mai bereits das Ziel von Steinewerfern und Randalierern gewesen.tabu

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