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Arbeitsgericht verhandelt über Klage

eines Ex-Stasi-Mitarbeiters

Der Konflikt um ehemalige Stasimitarbeiter in der Stasiunterlagenbehörde beschäftigt jetzt auch das Berliner Arbeitsgericht. Dort wird am Donnerstag über einen Antrag eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters verhandelt, der sich gegen eine Stellenbesetzung bei der Stasiunterlagenbehörde wendet. Der Mann, der früher beim Ministerium im Personen- und Objektschutz beschäftigt war, war 1991 von der sogenannten Gauck-Behörde übernommen worden und war dort zuletzt als Wachleiter beschäftigt. Er geht jetzt gerichtlich dagegen vor, dass die Behörde die Stelle des Leiters Haussicherungsdienst mit einem bereits ausgewählten, externen Bewerber besetzen möchte. Seine eigene Bewerbung hingegen sei nicht berücksichtigt worden, weil er als ehemaliger MfS-Mitarbeiter nach dem novellierten Stasiunterlagengesetz ohnehin in eine andere Behörde versetzt werde müsse. Dies hält der Antragsteller für unzulässig. Der derzeitige Leiter der Behörde, Roland Jahn, hatte sich direkt nach der Einführung ins Amt im April 2011 dafür ausgesprochen, ehemalige MfS-Beschäftigte in andere Einrichtung zu versetzen. Dies gebiete der Respekt vor den Opfern der Stasi. sik

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