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Streit um Piraten-Chef:

Mitglieder stimmen über Amtszeit ab



Im Streit um die politische Zukunft von Hartmut Semken als Chef der Berliner Piraten zeichnet sich ein Kompromiss ab. Möglicherweise wählen die Piraten ihren Vorstand schon im September neu, also nicht erst nach einem, sondern schon nach einem halben Jahr Amtszeit. Diesen Vorschlag hat Philip Brechler gemacht, einer der drei Piraten, die Semken wegen umstrittener Äußerungen zur Abgrenzung gegenüber Rechtsradikalen zum Rücktritt aufgefordert hatten. Der Parteivorsitzende schloss sich der Idee an. In einem Mailing schrieb Semken, er habe sowohl „vernichtende Kritik“ erhalten als auch die Bitte, „unbedingt zu bleiben“. Insgesamt lasse das Feedback für ihn nur einen Schluss zu: „Ich habe Mist gebaut, ja, aber nicht so, dass ein Rücktritt erforderlich oder hilfreich wäre.“ Laut Semken-Kritiker Brechler spart der Vorschlag auch Kosten: Ein Sonderparteitag zur Abwahl Semkens sei sehr viel teurer als ein Parteitag im September. Die Piraten werden auf ihrer Meinungsbildungsplattform über den Vorschlag abstimmen. Ein Ergebnis, dem der Vorstand wohl folgen wird, soll es am Samstag geben. kch

2700 Lehrerstellen für Aufgaben

außerhalb des Unterrichts

In Berlin gibt es mehr als 2700 Lehrer, die nicht unterrichten, sondern für andere Tätigkeiten wie Schulleitung, Prüfungen oder Fortbildungsaufgaben frei gestellt werden. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des grünen Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. Der Senat beziffert die Personalkosten für diesen Bereich auf über 160 Millionen Euro. Mutlu kritisiert, dass der Senat nicht präzisiert, wohin die Ressourcen im Detail fließen. Nur einzelne Posten wie die Abordnungen für die Jugendkunstschulen, Musikschulen, für die Schulinspektion oder die Schulaufsicht werden aufgeschlüsselt. Unklar ist, wie viele Stellen für die Personalvertretung aufgewendet werden. Die Zahl der Freistellungen steigt seit Jahren kontinuierlich an. sve

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