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Neun Haftbefehle

nach Mai-Randale

Nach den Ausschreitungen am 1. Mai sind neun Haftbefehle erlassen worden. Zwei Männer sitzen laut Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft, sieben wurden gegen Auflagen von der Haft verschont. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien im wesentlichen schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, hieß es. Die beiden Inhaftierten sind ein 19-jähriger Berliner und ein 35-jähriger Pole. Dem Berliner wird versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, er soll zudem polizeibekannt sein. Der 35-Jährige ist ohne festen Wohnsitz. Er soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Zwar ist der 1. Mai laut der Polizei und Innensenator Frank Henkel (CDU) viel friedlicher als in den Vorjahren verlaufen, dennoch gab es 123 Festnahmen und 124 verletzte Polizisten. Im Vorjahr hatte die Polizei am 1. Mai noch 161 mutmaßliche Randalierer festgenommen. 74 Anklagen wurden danach erhoben.tabu

Ex-Stasi-Mitarbeiter nimmt Klage wegen Stellenbesetzung zurück

Ein früherer Stasi-Mitarbeiter hat seine Klage vor dem Arbeitsgericht wegen einer Stellenbesetzung am Donnerstag zurückgenommen. Der Kläger, ein 58-jähriger Wachschützer, wollte per einstweiliger Verfügung verhindern, dass ein externer Bewerber die Stelle des Leiters des Haussicherungsdienstes in der Stasi-Unterlagenbehörde bekommt. Ihn selbst habe man vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen, weil er als ehemaliger MfS-Mitarbeiter ohnehin in eine andere Behörde versetzt werden soll. Der Mann gehört zu den 45 Mitarbeitern der Stasi-Unterlagenbehörde, die auf Wunsch von Behördenchef Roland Jahn wegen ihrer Vergangenheit umgesetzt werden sollen. Der Kläger arbeitet seit 22 Jahren bei der Behörde. Die Stasi-Unterlagenbehörde hatte das Auswahlverfahren abgebrochen. Damit war der Klagegrund weggefallen. fk

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