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Ex-Justizminister Schelter geht

gegen Betrugsurteil in Revision

Potsdam - Der frühere Brandenburger Justizminister Kurt Schelter (65) will das Urteil wegen Betrugs nicht hinnehmen. Es sei Revision eingelegt worden, sagte Schelters Anwalt Norbert Scharf. Das Landgericht Potsdam hatte den früheren Unionspolitiker vor einer Woche wegen Betrugs und Steuerhinterziehung in acht Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts hat Schelter zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt bekommen sowie einen Steuerschaden verursacht. Laut Kammer entstand ein Schaden von 151 702 Euro. Dass Schelter sein Amt als Justizminister missbraucht haben soll, sei eine „völlig abwegige Behauptung“, kritisierte sein Verteidiger. In dem Fall gehe es um Vorgänge aus den Jahren 2004 bis 2006, Schelter sei aber nur bis 2002 Minister gewesen. Seinerzeit war er über eine Immobilienaffäre gestürzt. dpa

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