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Bei öffentlichen Aufträgen soll Mindestlohn auf 8,50 Euro steigen



Die große Koalition in Berlin hat eine Anhebung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen beschlossen. Er soll von 7,50 auf 8,50 Euro steigen und gilt ab einem Auftragswert von 500 Euro. Damit lenkt die CDU ein, die ein Limit von 10 000 Euro anstrebte. Die Novelle des Vergabegesetzes soll am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die Neuregelung sei „ein Modell für gerechte Löhne und für Entbürokratisierung“, sagten die Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD) und Heiko Melzer (CDU). Die öffentliche Auftragsvergabe werde „erheblich vereinfacht, ohne den politischen Willen zu verändern“. Für die 500-Euro-Grenze hatte sich die SPD stark gemacht. Dagegen sollen soziale und ökologische Kriterien erst ab einem Wert von 10 000 Euro gelten. Dazu gehören der Einsatz umweltfreundlicher Produkte oder der Ausschluss von Kinderarbeit. Hier setzte sich die CDU durch. Das ist jedoch ein Rückschritt gegenüber dem bisherigen Vergabegesetz, wo für diese Standards ebenfalls die geringere Grenze festgeschrieben war. Die CDU drang auf die Änderung, um kleine Firmen von Bürokratie insbesondere wegen der damit verbundenen Berichts- und Dokumentationspflichten zu entlasten. Bei der Opposition stieß die Neuregelung auf Kritik. Die Koalition falle damit hinter den Stand von 1995 zurück, als für alle Beschaffungsmaßnahmen ökologische Kriterien eingeführt wurden, sagten die Grünen-Abgeordneten Michael Schäfer und Nicole Ludwig. Die Linke-Abgeordnete Evrim Sommer warf dem Ex-Koalitionspartner SPD vor, sich auf einen „Kuhhandel“ eingelassen zu haben. Damit würden zwei Drittel der Aufträge aus dem Vergabegesetz ausgeklammert. Die Sozialdemokraten trügen Verantwortung dafür, dass aus dem Gesetz, mit dem Berlin Vorreiter gewesen sei, ein „zahnloser Tiger“ werde. dapd

Pirat Claus-Brunner entschuldigt sich für sexistische Äußerung

Gerwald Claus-Brunner, Pirat im Berliner Abgeordnetenhaus, hat sich für seine Äußerung zur Frauenquote entschuldigt. Frauen, die für eine solche Quote seien, wollten auch nur einen Posten mit „Tittenbonus“ – so hatte er sich auf Twitter geäußert. Es folgte ein Shitstorm, und nun hat Claus-Brunner auf der Internetseite seiner Fraktion reagiert. Er bezeichnete seine Twitter-Aussagen als „unpassend“ und den gewählten Ausdruck als „sexistisch“. Er wolle sich „bei jedem, den ich mit dieser Äußerung diskriminiert oder verletzt habe, in aller Form entschuldigen“. Die Quotendiskussion sei wichtig und richtungsweisend und solle „sachlich und mit Rücksicht auf die Interessen und Gefühle Einzelner“ geführt werden, schrieb Claus-Brunner. ut

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