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Inhalte statt Flügelkämpfe:

Linke will auf Parteitag Harmonie

Nach dem Göttinger Bundesparteitag hörte man in den Landesverbänden Appelle, doch wieder zur politischen Arbeit zurückzukehren und die Grabenkämpfe beizulegen. Auch im 8000 Mitglieder starken Berliner Landesverband ist die Stimmung bei Reformern und den radikalen Linken entsprechend einmütig. Die neue Parteispitze Katja Kipping und Bernd Riexinger biete jetzt die „Chance für die Partei“, sagt Landeschef Klaus Lederer. Der Parteitag soll das Signal für einen neuen Aufbruch geben. Auch die Sprecherin der 170 Mitglieder zählenden Kommunistischen Plattform in Berlin, Ellen Brombacher, versichert, sie habe kein Interesse, „etwas anzuheizen“.

Beim Landesparteitag wird sich erstmals der neu gewählte Parteichef Bernd Riexinger der Basis vorstellen. Der Stuttgarter Gewerkschafter zählt zum radikalen Lager um Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, der den Kurs der Berliner Sozialisten unter Rot-Rot scharf kritisiert hatte. Die Diskussion ums Mitregieren ist aber seit dem Gang in die Opposition nicht mehr das bestimmende Thema bei den Berliner Linken. Dennoch ist wie auf Bundesebene mit Differenzen zu rechnen. So stellt sich die Kommunistische Plattform ein „antikapitalistisches Programm“ als Richtschnur für die Oppositionarbeit vor. Reformer wie Lederer oder der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich setzen dagegen auf klare inhaltliche Arbeit und führen das Wort „antikapitalistisch“ nicht in ihrem Vokabular. sib



Bezirk Spandau hat sich verrechnet:

700 000 Euro zu viel verplant

Kuddelmuddel im Spandauer Bezirkshaushalt: Durch eine Panne sind 699 000 Euro Ausgaben für diverse Vorhaben zuviel verplant worden. Diese Summe ist nun durch die Einnahmen des Bezirks nicht gedeckt und muss eingespart werden. Ursache ist ein Abstimmungspanne: Während der Doppelhaushalt 2012/13 aufgestellt wurde, hatten sich laut Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) die Personalkosten für das Jobcenter um 699 000 Euro reduziert. Diese Minderausgaben wurden bei der Planung sogleich als unerwarteter Gewinn verbucht, den man – so die Annahme – an anderer Stelle zusätzlich ausgeben könne. Dabei bedachte man jedoch nicht, dass der Senat die Personalkosten des Jobcenters zahlt, also folglich angesichts verringerter Kosten auch weniger überweist und die Einnahmen des bezirks entsprechend sinken. Nun muss der Bezirk knapp 700 000 Euro anderswo einsparen. Bürgermeister Kleebank will dies überwiegend verwaltungsintern erreichen, die CDU befürchtet stattdessen Kürzungen bei Bibliotheken, Grünpflege, Spielplätzen und Jugendarbeit. du-

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