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Über die Baupläne am Mauerpark

wird wieder gestritten



Um den Mauerpark und die am nördlichen Parkrand vorgesehene dichte Bebauung gibt es erneut Streit. Die Linke, vorneweg Landesvorsitzender Klaus Lederer, warf am Dienstag der SPD und CDU im Bezirk vor, durch einen „Beton-Coup“ die Bürgerbeteiligung zur „Farce“ zu degradieren. Beide Parteien hätten im Bezirksamt beschlossen, auch ohne BVV-Votum eine Vereinbarung über die Baupläne abzuschließen und den Bebauungsplan anschließend anzupassen. Das strittige Areal an der Grenze zwischen Prenzlauer Berg und Wedding gehört der früheren Bahntochter und heutigen Aktiengesellschaft CA-Immo, die auf einem 3,5 Hektar großen Teil des Parks nördlich der Gleimstraße 600 Wohnungen bauen will. Nach Darstellung der Linken sollen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Bezirksamt Mitte laut dem Beschluss ein „sehr werthaltiges Baurecht garantieren, das den Wert der Liegenschaft vervielfacht“. Es entstehe ein hohes Schadensersatzrisiko, wenn im Bebauungsplan dann doch eine geringere Nutzbarkeit festgelegt werde. Wie berichtet, sollte in der BVV Mitte Juni über einen städtebaulichen Vertrag zu dem Projekt abgestimmt werden, dies wurde aber verschoben. Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) sagte gestern, eine Mehrheit sei absehbar gewesen, nur durch offenkundige Verzögerungen habe nicht mehr abgestimmt werden können. Das Bezirksamt habe nun beschlossen, dass mit der CA-Immo weiter Gespräche geführt werden sollen, um den Abschluss des Vertrages voranzutreiben. Dieser ersetze nicht den letztlich maßgeblichen Bebauungsplan, man greife einem BVV-Beschluss nicht vor. Spallek wies darauf hin, dass der Park im Süden erweitert werden solle. Eine Bebauung südlich des Gleimtunnels sei vom Tisch, für den Stadtrat „ein qualitativer Gewinn“. ac

Beamte erhalten ab August

zwei Prozent höhere Bezüge

Wegen der vergleichsweise niedrigen Besoldung in Berlin erhalten Beamte und Richter ab dem 1. August eine Erhöhung ihrer Bezüge um zwei Prozent, ab dem 1. August 2013 um weitere zwei Prozent. Jeweils zwei Prozent höhere Versorgungsleistungen erhalten Pensionäre. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Senat am Dienstag verabschiedet. Von der Erhöhung der Besoldungs- und Pensionsbezüge profitieren laut Senatsfinanzverwaltung rund 121 000 Empfänger, darunter 53 240 Pensionäre. Seit Jahren erhalten die 66 859 Berliner Beamten weniger Geld als ihre Kollegen im Bund und in anderen Ländern. Der Unterschied beträgt rund zehn Prozent, zwischen 200 und 500 Euro brutto im Monat. Joachim Jetschmann, Chef des Berliner Beamtenbundes, bezeichnete die Anpassungen als „unzureichend“, um der Abkoppelung vom Besoldungsniveau des Bundes entgegenzuwirken. Dem Land Berlin entstehen durch die Erhöhung der Bezüge im Jahr 2012 Mehrausgaben von rund 33 Millionen Euro, im nächsten Jahr von rund 79 Millionen Euro. Es bleibt offen, wie es nach 2013 weitergeht. sib

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