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EU-Gericht: Für Angestellte von Botschaften gilt das deutsche Recht

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Immunität von Botschaften bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten eingeschränkt. Nach einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil können sich die Auslandsvertretungen nur dann auf ihre diplomatische Immunität berufen, wenn der Arbeitnehmer hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Das Luxemburger Urteil bedeutet einen Zwischensieg für einen Kraftfahrer der Algerischen Botschaft in Berlin. Der Mann war entlassen worden. Nach seinem Arbeitsvertrag wäre eine Kündigungsschutzklage nur in Algerien zulässig. Trotzdem klagte der Kraftfahrer in Berlin. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg fragte nun beim EuGH an, ob diese Klage zulässig ist. Die Luxemburger Richter erklärten, in nichthoheitlichen Fällen sei die Botschaft letztlich eine normale öffentliche Einrichtung, die mit einem Arbeitsverhältnis vertragliche Rechten und Pflichten eingeht. Im Sommer 2011 hatte in Deutschland der Fall einer Hausangestellten eines saudi-arabischen Diplomaten für Aufsehen gesorgt. Nach eigenen Angaben war sie 19 Monate lang ohne Lohn zur Arbeit gezwungen und misshandelt worden. Unter Hinweis auf die Immunität des Diplomaten hatten sich das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg für nicht zuständig erklärt. Der Streit ist inzwischen beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt anhängig. AFP

Autofahrerin bei Unwetter

von herabfallendem Ast erschlagen

Buckow - Unwetter haben am Donnerstag zu einem tödlichen Unfall bei Buckow in der Märkischen Schweiz geführt. Dabei wurde eine Autofahrerin durch einen herabstürzenden Ast getroffen. Starke Windböen hatten zwei an der Wriezener Straße stehende Bäume entwurzelt. Diese fielen gegen einen dritten Baum, von dem ein knapp zehn Meter langer und 30 Zentimeter starker Ast abbrach und auf ein fahrendes Auto fiel. Die 51-jährige Fahrerin, die allein im Wagen saß, erlag noch an der Unfallstelle ihren Verletzungen. Über Ostbrandenburg tobten am Donnerstag Gewitter und starke Niederschläge mit teilweise orkanartigen Böen.dapd

Feuer im Lagerraum

einer Kreuzberger Diskothek

Berlin - In einer Diskothek in Kreuzberg ist in der Nacht zu Donnerstag ein Feuer ausgebrochen. Gegen drei Uhr nachts hatte ein Passant in der Glogauer Straße den Brand im Lagerraum entdeckt. Schon kurz nach dem Eintreffen der Feuerwehrleute konnten die Flammen allerdings gelöscht werden. Auslöser sollen mehrere Gasflaschen gewesen sein, die in einem Seitengebäude der Disko angefangen hatten zu brennen. Noch ist die Ursache unklar. Nach Angaben der Polizei kann Brandstiftung bislang nicht ausgeschlossen werden. Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich keine Personen in der Diskothek. bre

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