NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Bundesinnenminister will Berlin

für Sicherheit

nicht mehr

Geld zahlen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Land Berlin nicht mehr Geld für die Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt geben. Im 2007 abgeschlossenen Hauptstadtvertrag sei vereinbart worden, dass der Bund bis 2017 jährlich 60 Millionen Euro zur Verfügung stelle, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Es bestehe nicht die Absicht, dies aufzustocken. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte angekündigt, mit dem Bund mehr Geld für die Sicherheitsaufgaben aushandeln zu wollen. „Ich bin entschlossen, Fortschritte gegenüber der jetzigen Situation zu erzielen“, sagte er. Der Hauptstadtvertrag stimme nicht mehr mit den höheren Sicherheitsanforderungen durch eine veränderte politische Großwetterlage überein. Aus dem Innenministerium hieß es, ein Gesprächswunsch sei „noch nicht bekannt“. Die 60 Millionen Euro werden gezahlt für Aufgaben wie den Schutz von Botschaften, diplomatischen Einrichtungen oder von Großdemonstrationen. Tatsächlich fielen dafür nach Senatsangaben 2011 knapp 113 Millionen Euro an. In den fünf Jahren von 2007 bis 2011 zahlte Berlin laut Senat gut 252 Millionen Euro aus der Landeskasse drauf. dpa

Internetauftritt des Landes

zum Mauerweg aktualisiert

Die Stadtentwicklungsverwaltung hat den Internetauftritt zum Berliner Mauerweg auf den neuesten Stand gebracht. Das in sechs Sprachen verfügbare Angebot infomiert detailliert über Wegführung, Geschichte und Sehenswürdigkeiten entlang der 160 Wegkilometer (www.berlin.de/mauer/mauerweg/index/index.de.php). obs

Bündnis für Demokratie

beseitigt Nazi-Parolen

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz ruft für Mittwoch (18 Uhr, Sterndamm, Ecke Lindhorstweg) zu einer Putzaktion auf, um den Treptower Ortsteil Johannisthal von Nazi-Schmierereien und NPD-Hetzplakaten zu befreien. In den vergangenen Wochen seien dort rund 50 Plakate sowie hunderte Aufkleber angebracht worden, außerdem mehrere Hakenkreuz-Schmierereien. obs

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