NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Historischer Auswandererbahnhof

trotz Denkmalschutzes abgerissen

Der historische Auswandererbahnhof in Ruhleben ist abgerissen worden, obwohl das Gebäude unter Denkmalschutz stand. Das bestätigte der Leiter der Unteren Denkmalschutzbehörde in Spandau, Dieter Nellessen. Die Baracke aus dem Jahr 1891 war Teil einer größere Bahnanlage, in der bis 1914 hunderttausende Auswanderer aus Osteuropa Station machten auf ihrem Weg zu den Seehäfen. 2010 wurde die Unterkunftsbaracke unter Denkmalschutz gestellt, als letztes Baudenkmal der Berliner Auswanderungsgeschichte. Der Fachwerkbau verfiel aber zusehends. Aus denkmalrechtlicher Sicht sei der Abriss nicht zu beanstanden, sagte Nellessen. Weil eine Rekonstruktion wirtschaftlich nicht zumutbar gewesen sei, habe eine Abrissgenehmigung erteilt werden müssen.loy

Senat beschließt

Auflösung des Stellenpools

Der Senat hat am Dienstag beschlossen, den sogenannten Stellenpool wie geplant bis zum Jahresende aufzulösen. In der 2004 gegründeten Behörde sind jene Beschäftigte zusammengefasst, deren Stellen in der Verwaltung oder anderen Einrichtungen des Landes weggefallen waren. Von dort sollten sie auf andere Stellen weitervermittelt werden. Nach Angaben der Finanzverwaltung war in den vergangenen Jahren die Zahl der Versetzungen in den Stellenpool immer weiter zurückgegangen. Die Abwicklung wird für ein Jahr eine Übergangsbehörde übernehmen. Seit 2004 wurden rund 10 000 Mitarbeiter in den Stellenpool versetzt; rund 5000 von ihnen konnten neue Stellen finden. 2900 Mitarbeiter schieden aus dem öffentlichen Dienst aus. sik

Gefangene scheitern mit Klagen – keine Entschädigung für Tegel-Haft

Die Klagen von drei Häftlingen auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Bedingungen in der Justizvollzugsanstalt Tegel sind in zweiter Instanz gescheitert. Im Berufungsverfahren gab das Kammergericht am Dienstag der Senatsjustizverwaltung recht, die die Urteile des Landgerichts angefochten hatte. Die Vorinstanz hatte den drei Häftlingen wegen ihrer Unterbringung in zu kleinen Zellen der Teilanstalt 1 in Tegel bis zu 5000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Das Kammergericht hatte in der mündlichen Verhandlung signalisiert, dass ein Anspruch auf Haftentschädigung scheitern könnte, weil ein Verschulden des Landes „eher zu verneinen sei“. Das Gericht sah in der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts vom November 2009 eine Zäsur für die Einschätzung der Haftsituation. Die Richter folgten zwar der Auffassung des Verfassungsrichter, wonach die Unterbringung der Häftlinge in zu kleinen Einzelzellen und ohne abgetrennte Toilette gegen die Menschenwürde verstößt. Doch die Rechtslage für das Land sei vor diesem Urteil „nicht so einfach zu beurteilen gewesen“. Es habe keine klare gesetzliche Regelung gegeben. Aber auch ein Schadensersatzanspruch der Häftlinge für ihre Zeit in Einzelzellen nach dem Urteil der Verfassungsrichter schien zweifelhaft. Laut Gericht würde er auch hier daran scheitern, dass dem Land kein Verschulden vorzuwerfen ist, weil die Betroffenen keinen Antrag auf Verlegung in andere Zellen gestellt hatten. Der Rechtsanwalt der Häftlinge kritisierte, seine Mandanten seien „falsch belehrt worden, um Rechtsmittel abzublocken“. dapd

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