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Bauverzug am Landtagsschloss: Jetzt vermitteln Schlichter

Potsdam - Ein Ende des Streits um Mehrkosten und den tatsächlichen Termin für die Übergabe des Landtagsschlosses in Potsdams historischer Mitte ist nicht absehbar. Jetzt läuft ein Schlichtungsverfahren zwischen dem von Helmuth Markov (Linke) geführte Finanzministerium und der BAM Deutschland AG, die das Gebäude in öffentlich-privater Partnerschaft für 120 Millionen Euro errichtet und 30 Jahre betreibt. Gesamtkosten: 300 Millionen Euro. Auf Rat der Bayern LB, die für die BAM das Projekt mit Krediten finanziert, will Markov jetzt ein Schiedsgutachten erstellen lassen. Denn die Fronten sind verhärtet: Markov (Linke) erkennt die angeblich „unvollständigen“ Angaben des Unternehmens über den Bauverzug nicht an. Nach Darstellung der BAM wird der Landtagsneubau in den Formen des früheren Potsdamer Stadtschlosses nicht wie vereinbart im Herbst 2013, sondern erst im Mai 2014 fertig. Grund sind laut Baukonzern nachträgliche Wünsche des Landtags für Bürolüftungen und eine modernere Medienanlage. Es wäre die zweite Terminverschiebung. Sollte die Schlichtung scheitern, sehen sich Ministerium und Baukonzern vor dem Gericht wieder. Wie berichtet, hegt selbst die Bayern LB Zweifel und sieht nur einen Bauverzug von zwei Monaten. Inzwischen droht die Bank damit, die Finanzierung ab Ende des Jahres platzen zu lassen, falls es nicht bald zu einer Termin-Einigung für die Fertigstellung kommt. axf

Untreue-Prozess gegen Ex-Schatzmeister der Grünen

Potsdam - Dem Ex-Schatzmeister der Brandenburger Grünen, Christian Goetjes, wird ab 5. November vor dem Landgericht Potsdam der Prozess gemacht. Die Anklage gegen den 34-Jährigen lautet auf gewerbsmäßige Untreue in 267 Fällen. Er hatte von Anfang 2009 bis 2011 die Parteikonten geplündert – laut Anklage 273 000 Euro. Das Geld für sich und seine damalige bulgarische Freundin soll er komplett aufgebraucht haben. Im Februar 2011 war er überraschend zurückgetreten, woraufhin die Partei den Schwindel bemerkte. Jetzt zahlt Goetjes 65000 Euro in Raten zurück, die Grünen verzichten dafür auf weitere Schritte. axf

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