NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Senat führt Beauftragten

für Kindergesundheit ein



Der Berliner Senat will den gesundheitlichen Kinder- und Jugendschutz verbessern. Deshalb soll es künftig einen „Beauftragten für Fragen des gesundheitlichen Kinder- und Jugendschutzes“ geben, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am Mittwoch mit. Vor allem Kinder in sozial schwachen Familien solle der neue Beauftragte fördern. KNA

Anlieger bekommen Beiträge

für Straßenausbau zurück

Der Bauausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch die Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes beschlossen. Insgesamt sechs Bezirke hatten auf der umstrittenen Grundlage Bescheide in Höhe von rund 675000 Euro erlassen, um Anwohner an den Kosten des Ausbaus von Straßen in ihrer Nähe zu beteiligen. Dieses Geld wird den Betroffenen nun von den Bezirken erstattet. Die Anlieger sollen durch entsprechende Schreiben informiert werden. Nur die Grünen forderten in der Aussprache eine Novellierung des Gesetzes statt der Abschaffung. ball

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