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Spandau stoppt Verkauf

der Rieselfelder



Der umstrittene Verkauf der Spandauer Rieselfelder ist vorerst gestoppt. Darauf haben sich Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und der Vorstandschef der Wasserbetriebe, Jörg Simon, verständigt. Jetzt soll ein Bodengutachten abgewartet werden, dessen Inhalte und Nachnutzungen des drei Millionen Quadratmeter großen Areals dann mit den Bürgern diskutiert werden. Danach wollen Bezirksamt und Wasserbetriebe in Abstimmung mit der Senatsverwaltung ein Nachnutzungskonzept erstellen. Auch der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) hat sich für ein Konzept ausgesprochen, dass den Erholungscharakter und die Landwirtschaft auf den Rieselfeldern sichert. Der geplante Verkauf an den Gastronomen Josef Laggner hatte für Aufsehen gesorgt. Laggner hat sich bisher nicht zu seinen Plänen geäußert, plant dem Vernehmen nach eine Erlebnisgastronomie im ehemaligen Betriebshof der Wasserbetriebe. du-



Neue kostenfreie Servicerufnummer

zur Meldung von Stromausfällen

Der Stromnetzbetreiber Vattenfall hat die Vorwahl der Störungsannahme für das Stromnetz geändert. Aus der bisherigen kostenpflichtigen 0180-Vorwahl wird eine kostenfreie 0800-Vorwahl, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Die neue Rufnummer lautet 0800- 2 11 25 2. Die Mailadresse zur Meldung von Störungen im Stromnetz - stoerungen.berlin@vattenfall.de - bleibt unverändert. dapd

Visa-Affäre: Diplomat

bestreitet Korruption

Der Diplomat bestritt den Vorwurf der Korruption vehement: Nach der Affäre um verkaufte Visa steht ein Beamter des Auswärtigen Amtes vor dem Landgericht. „Ich habe mich nicht bestechen lassen, ich habe meine Dienstpflicht niemals verletzt“, sagte der 41-Jährige. Laut Anklage soll Martin T. als damaliger Leiter der Konsularabteilung in Dubai in 16 Fällen afghanischen Bürgern Visa für die Einreise nach Deutschland erteilt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen. Pro Visum habe ihm ein Geschäftsmann bis zu 4000 Euro gezahlt. Der mitangeklagte Kaufmann schwieg. Der Beamte war im Mai 2011 festgenommen worden. Knapp vier Monate saß er in Haft. Auf Beschluss des Kammergerichts kam er frei und ist derzeit in Berlin tätig. Im Golf-Staat habe er die „liberale Praxis" der Vergabe von Visa fortgesetzt, wie er sie 2007 bei Beginn seiner dortigen Arbeit vorgefunden habe, sagte der Diplomat. Schwierig seien vor allem die personellen Bedingungen gewesen. „Wir hatten keine fünf Minuten für einen Antrag.“ Der Fall war durch Beschuldigungen der Zweitfrau des afghanischen Mitangeklagten ins Rollen gekommen. Ein Urteil wird nicht vor November erwartet. K.G.

Parlamentarier diskutieren

über Transparenzgesetz

Der Senat und die Verwaltung sollen künftig von sich aus alle staatlichen Daten und Dokumente öffentlich machen, die nicht unter Persönlichkeitsschutzrechte oder das Geschäftsgeheimnis fallen. Das ist die Forderung der Opposition im Abgeordnetenhaus, an diesem Donnerstag wollen die Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, wie deren Innenpolitik-Sprecher Benedikt Lux am Mittwoch sagte. Der Vorstoß ist inspiriert vom neuen Hamburger Transparenzgesetz, sieht aber darüber hinaus vor, dass zum Beispiel auch interne Telefonlisten von Behörden, die Ergebnisse von Hygienetests in Restaurants, Senatsbeschlüsse oder Geschäftsverträge mit der Verwaltung ab einem Volumen von 25 000 Euro systematisch veröffentlicht werden. Piraten und Linke arbeiten an ähnlichen Vorhaben. Die Regierungskoalition ist noch unentschlossen, was sie davon hält. Die SPD will sich erst anschauen, was das Hamburger Modell bringt und erwägt dann, das bisherige Informationsfreiheitsgesetz um eine Veröffentlichungspflicht der Behörden zu erweitern, sagt SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier. Die CDU ist noch skeptisch, ob dafür wirklich ein Bedürfnis in der Bevölkerung besteht, wie der CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann sagt. lvt

Veolia kann Wasserbetriebe-Verkauf nicht verhindern

Gegen den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin kann der Miteigentümer Veolia nichts ausrichten. Veolia wollte das Geschäft per Eilverfahren stoppen, scheiterte jetzt jedoch auch in zweiter Instanz, wie das Kammergericht Berlin am Mittwoch mitteilte. Die Begründung liegt noch nicht vor. Veolia will seine Anteile am größten deutschen Wasseranbieter inzwischen aber auch an das Land abtreten. Beide Investoren halten seit 1999 knapp die Hälfte des Unternehmens. Der

Rest gehört dem Land, dass die Teilprivatisierung heute für einen Fehler hält und die Wasserbetriebe nun wieder ganz übernehmen möchte. dpa

Haushaltssperre in Charlottenburg-Wilmersdorf

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) hat am Mittwoch eine Haushaltssperre in Charlottenburg-Wilmersdorf verhängt, um die Ausgaben der Verwaltung zu bremsen. Dies sei notwendig, weil es 2012 und 2013 eine „Haushaltsdeckungslücke in Höhe von jeweils 16,3 Millionen Euro“ gebe und Mehrausgaben zu erwarten seien – vor allem bei den Bewirtschaftungskosten für bezirkseigene Grundstücke und Gebäude. Die Haushaltssperre bedeutet keinen totalen Ausgabenstopp. Ausgenommen sind Zuwendungen an freie Träger, Lehr- und Lernmittel, Gelder für die Hoch- und Tiefbauunterhaltung, Personalkosten und Ausgaben für bauliche Investitionen. CD

76-jährige Autofahrerin verletzt

Ehemann beim Einparken schwer

Eine Rentnerin hat in Berlin-Friedrichshagen ihren Ehemann schwer verletzt. Die 76-Jährige hatte laut Polizei ihren gleichaltrigen Mann am Mittwochvormittag in der Bölschestraße aus dem Wagen steigen lassen und wollte einparken. Dabei verwechselte sie offenbar Gas- und Bremspedal und schoss über die Bordsteinkante auf den Gehweg. Der Mann wurde auf die Motorhaube und dann durch die Scheibe eines Handyladens geschleudert. Er kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Eine 70-jährige Passantin wurde ebenfalls leicht verletzt. Die Fahrerin erlitt einen Schock. dapd

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