NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Bezirksämter geschlossen,

weil Stimmen ausgezählt werden

In Neukölln, Pankow und Treptow-Köpenick werden in dieser und der kommenden Woche Bürgerämter geschlossen. Die Mitarbeiter müssen die Stimmen für das Volksbegehren Nachtflugverbot auszählen. Deshalb reichen die Kapazitäten nicht für den regulären Kundenbetrieb. Obwohl schon jetzt feststeht, dass das Volksbegehren gescheitert ist, müssen die Bezirke bis zum 10. Oktober die genaue Zahl der Stimmen der Landeswahlleiterin melden. In Neukölln bleiben deshalb heute alle Bürgerämter geschlossen. Kunden mit Termin werden jedoch bedient, ebenso können fertiggestellte Personaldokumente abgeholt werden. Gleiches gilt auch in den beiden anderen Bezirken. In Treptow-Köpenick ist das Bürgeramt im Rathaus Köpenick noch bis 9. Oktober für Spontanbesucher geschlossen. In Pankow schließt das Bürgeramt in der Breiten Straße vom 8. bis zum 10. Oktober für unangemeldete Klienten. In den meisten Bezirken schafft man die Auswertung des Volksbegehrens ohne Einschränkungen. „Wir zählen ohne Schließung“, heißt es in Charlottenburg-Wilmersdorf und auch in Mitte gibt es keine Einschränkungen. du-

Berlin kassiert 102 Millionen Euro von geständigen Steuerhinterziehern

Das Land Berlin hat sich in den vergangenen zwei Jahren am Kauf von vier CDs mit den Daten von Steuersündern aus dem Ausland beteiligt und dafür einen Anteil von rund 195 000 Euro bezahlt. Das teilte Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD mit. Bei Berlins Finanzämtern wurden demnach im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein seit 2010 mehr als 1200 Selbstanzeigen erstattet, das Land nahm aus Steuernachzahlungen mehr als 102 Millionen Euro ein. Aus Sicht der Finanzverwaltung ist der Kauf derartiger CDS sinnvoll, da man „alle rechtlich zulässigen Maßnahmen“ ergreifen müsse, um das Steueraufkommen zu sichern. lvt

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