NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Bundesrat will Haftungsrisiko

für Wlan-Betreiber beschränken

Die Länder wollen das Haftungsrisiko für Wlan-Betreiber einschränken. Da der Bedarf an mobilen Internetzugängen steigt, forderte der Bundesrat am Freitag die Bundesregierung auf, zu klären, welche Vorkehrungen Anbieter drahtloser Internet-Zugänge treffen müssen, um diesen Service ohne Haftungs- und Abmahnungsrisiken betreiben zu können. Denn bislang müssen beispielsweise Wirte hohe Strafen zahlen, wenn ein Gast den Wlan-Zugang eines Restaurants missbraucht, um illegal Daten ins Internet zu stellen. Nach bisheriger Rechtsprechung kann der Wirt als sogenannter Mitstörer belangt werden, wenn ein Dritter die Netzverbindung für illegale Aktivitäten missbraucht. Auf Antrag der Länder Berlin und Hamburg erklärte der Bundesrat, mit rechtlichen Klarstellungen könne der Ausbau der Wlan-Angebote beschleunigt werden. Die Bundesregierung kann jetzt entscheiden, ob sie die Anregung der Länder aufgreift oder nicht. dapd

Vor der O2-Arena

werden die Parkplätze knapp

Für die Besucher von Konzert- und Sportveranstaltungen in der O2-Arena am Friedrichshainer Spreeufer gibt es ab sofort erheblich weniger Parkplätze. Das teilt die Anschutz Entertainment Group als Betreiber der Halle mit. Grund sind die beginnenden Bauarbeiten auf den Abstellflächen rund um die Arena. Dort soll bis 2020 ein neues Stadtviertel entstehen. Die Hallenleitung empfiehlt allen Besuchern, künftig mit Bussen und Bahnen zu kommen. Autofahrer müssten bei den verbleibenden kostenpflichtigen Parkflächen mit langen Wartezeiten bei der An- und Abfahrt rechnen. Spätestens Ende 2013 werde sich die Situation aber wieder entspannen: Bis dahin soll ein neues Parkhaus an der O2-Arena fertig sein.CS

0 Kommentare

Neuester Kommentar