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Riesenrad: Senat verzichtet

auf den Rückkauf der Immobilie



Der Senat kauft das Riesenrad-Grundstück am Zoologischen Garten nicht zurück, obwohl das geplante, 165 Meter hohe Aussichtsrad nicht gebaut wird. Finanzsenator Ulrich Nußbaum begründete dies am Donnerstag im Abgeordnetenhaus damit, dass sich das Land mit dem Privatinvestor nicht über den Rückkaufpreis einigen konnte. Langwierige Rechtsstreitigkeiten bis hin zu Bundesgerichten seien zu befürchten. Außerdem liege auf der Immobilie eine Grundschuld von 225 000 Euro. Die Planungen der Technischen Universität (TU) für die Nutzung des Geländes hält Nußbaum für nicht ausgereift. Die Grünen forderten den Senat auf, die Rückkaufoption für das Filetgrundstück bis Ende Oktober zugunsten der TU wahrzunehmen. za

Energienetze: Vattenfall und Gasag halten notwendige Daten zurück

Die Energiekonzerne Vattenfall und Gasag sind offenbar nicht bereit, alle vom Senat geforderten Informationen für die Neuausschreibung der Strom- und Gasnetze in Berlin den zahlreichen Mitbewerbern zur Verfügung zu stellen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum schließt deshalb nicht aus, dass der Zeitplan für die Ausschreibung und Vergabe der Netze durcheinandergeraten könnte. Eigentlich sollte das Verfahren für die Vergabe des Stromnetzes im Herbst 2013 abgeschlossen werden, für das Gasnetz ein Jahr später. Nußbaum kündigte im Parlament an, die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt in den Konflikt einzuschalten, denn bisher hätten die Alt-Konzessionäre nur „das Minimum“ an internen Daten zur Verfügung gestellt. za

Kammergericht erlaubt Verkauf

von Graffitifilm „Unlike U“

Die Berliner Graffiti-Dokumentation „Unlike U“ darf wieder verkauft werden. Das entschied das Kammergericht am Donnerstag. Im vergangenen Juni hatte das Landgericht die Doku nach Klage der Berliner Verkehrsbetriebe verboten. Nun betonte das Gericht laut einer Sprecherin der Filmemacher die künstlerische Freiheit. Der Film würde Straftaten nicht forcieren, sondern abbilden und erklären.

Die Bundespolizei durchsuchte am Donnerstagmorgen 15 Wohnungen von Sprayern in Berlin, Potsdam und Falkensee und beschlagnahmte Computer, Speichermedien, Spraydosen und Zeichenbücher. Elf Beschuldigte zwischen 20 und 31 Jahren sollen laut Polizei über 150000 Euro Schaden vor allem an Eigentum der Deutschen Bahn verursacht haben. spa

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