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Foto: dapd/CDU Brandenburg
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Wahl der Vizevorsitzenden der CDU-Fraktion wird wiederholt



Potsdam - Die umstrittene Wahl der neuen stellvertretenden Vorsitzenden der brandenburgischen CDU-Fraktion wird wiederholt. Die in einer Kampfabstimmung knapp als Siegerin hervorgegangene Abgeordnete Roswitha Schier habe angekündigt, ihr Amt bei der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag niederzulegen und sich dann erneut zur Wahl zu stellen, sagte Fraktionschef Dieter Dombrowski am Dienstag. Die bei der Stichwahl unterlegene Barbara Richstein hatte gegen die Wahl Einspruch eingelegt. Zuvor hatte es den anonymen Vorwurf der Wahlmanipulation gegeben. Ein Fraktionsmitglied hatte moniert, ein Stimmzettel sei zu Unrecht als ungültig gewertet worden. Die Wahlkommission habe den Wahleinspruch geprüft und ihn als nicht berechtigt eingestuft, betonte Dombrowski. Dennoch habe Schier sich zum Rücktritt entschlossen, um die Diskussion zu beenden. Außer ihrer liege bislang keine Kandidatur vor, sagte er. dapd

Bund zahlt 1,2 Milliarden Euro

für Sanierung der Kohletagebaue

Berlin - Die Sanierung der ehemaligen ostdeutschen Braunkohlereviere ist bis 2017 finanziell abgesichert. Von 2013 bis 2017 stehen dafür 1,2 Milliarden Euro bereit, teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag mit. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) hatten dazu bereits im Oktober eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die in den kommenden Wochen auch von den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterschrieben werden soll. Seit 1990 flossen 9,3 Milliarden Euro in die Sanierung der ehemaligen Abbaugebiete in der Lausitz und in Mitteldeutschland. Vielerorts sind bereits neue Seenlandschaften sowie Industrie- und Gewerbegebiete entstanden. dapd

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