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Brandenburger CDU-Fraktion

wählt neue Vizechefin

Potsdam - Roswitha Schier ist neue stellvertretende Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion. Die 50-Jährige setzte sich am Dienstag in einer zweiten Kampfabstimmung gegen die ehemalige Justizministerin Barbara Richstein durch, wie ein Sprecher der Fraktion sagte. Schier erhielt zehn Stimmen, Richstein kam auf acht. Einer der 19 CDU-Abgeordneten enthielt sich der Stimme. Schier und Richstein waren bereits Ende Oktober gegeneinander angetreten. Schier war schon nach dieser Wahl als Gewinnerin vorgestellt worden, Richstein hatte jedoch Einspruch gegen die Wahl eingelegt. Ihrer Ansicht nach war ein Stimmzettel zu Unrecht für ungültig erklärt worden. Schier hatte das Amt daraufhin zur Verfügung gestellt und damit eine Neuwahl ermöglicht. dapd

Verurteilter Mörder erneut

wegen Gewalttat vor Gericht

Berlin - Ein verurteilter Mörder, der im November 2011 aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurde, steht erneut wegen einer Gewalttat vor Gericht. Der 65-jährige Reinhold T. war laut Anklage etwa ein halbes Jahr in Freiheit, als er in einer Wohnung in Tiergarten eine 51-jährige Bekannte mit einem Schal gewürgt, zu Boden geworfen und verletzt haben soll. T. wies die Vorwürfe zurück. Er habe der Frau Geschenke gemacht und auf eine Beziehung gehofft. Als er sich ausgenutzt fühlte, sei es zum Streit gekommen, er habe sich jedoch „normal“ aus der Wohnung entfernt. Er habe gelernt, mit Konflikten umzugehen. Nach mehreren Gewalttaten war T. 1993 wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Vor seiner Entlassung hatten Gutachter eingeschätzt, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgehe. Der Prozess um Körperverletzung geht Dienstag weiter. K.G.

Gewerkschaft ruft zu Protesten gegen Polizeireformen auf

Potsdam - Mit einem Sternmarsch durch die Potsdamer Innenstadt wollen Brandenburger Polizisten gegen den Personalabbau und eine geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit demonstrieren. Am heutigen Mittwoch (9 Uhr) werden sich die Polizisten an vier Orten in der Stadt versammeln und anschließend zum Brauhausberg am Landtag ziehen, wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mitteilte. Der Protest der Polizisten wird auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und weiteren Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unterstützt. Den Angaben zufolge werden rund 2000 Menschen erwartet. Die Landesregierung plant, die Stellen bei der Brandenburger Polizei bis zum Jahr 2018 von rund 8600 auf 7350 zu reduzieren. Gleichzeitig ist eine Anhebung des Pensionsalters im Gespräch. dapd

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