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Berliner und Brandenburger

demonstrieren gegen Fluglärm

Berliner und Brandenburger wollen am heutigen Sonnabend (14 Uhr) in der Innenstadt gegen Fluglärm und für ein konsequentes Nachtflugverbot demonstrieren. Zum Protest aufgerufen haben mehrere Bürgerinitiativen; laut Polizei wurden 5000 bis 10 000 Teilnehmer angemeldet. Der Zug soll vom Potsdamer Platz zur Parteizentrale der Bundes-SPD in Kreuzberg führen, wo an der Wilhelmstraße 140 eine Abschlusskundgebung geplant ist. In Berlin war ein Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr kürzlich gescheitert. In Brandenburg, wo noch 10 000 Unterschriften fehlen sollen, endet die Frist für die Sammlung der notwendigen Unterschriften am 3. Dezember. Weitere Demonstrationen gegen Fluglärm sind am Sonnabend auch in München und Frankfurt am Main geplant sowie in London, Brüssel, Zürich und Paris. Details unter der Adresse www.nachtflugverbot-ber.de Tsp/dapd

Bund will Geld für Weiterbau

der A 100 bereitstellen

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition den Haushalt für 2013 beschlossen – und mit ihm auch die Bereitstellung von Geld für den Weiterbau der Stadtautobahn von Neukölln zum Treptower Park. Ein Antrag der Grünen, den Posten aus dem Budgetplan zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Nachdem bereits das Bundesverwaltungsgericht den Bau genehmigt hatte, ist die Realisierung des umstrittenen 500-Millionen-Euro-Projekts ein weiteres Stück nähergerückt. Der Bau eines Autobahnstücks durch die Innenstadt „ist und bleibt verkehrspolitischer Irrsinn“, kritisierte der Friedrichshain- Kreuzberger Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne). Der Senat hat auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald Moritz den Landesanteil an den Kosten für die Autobahn jetzt auf 26 Millionen Euro beziffert. Rund die Hälfte davon erstattet der Bund, der auch alle unmittelbaren Baukosten übernimmt. obs

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