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Bislang keine Klagen gegen Auswahl des Polizeipräsidenten

In der Nacht zu Dienstag ist die letzte Einspruchsfrist eines unterlegenen Bewerbers für das Amt des Polizeipräsidenten abgelaufen. Am Montagnachmittag sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes, dass bisher keine Klagen eingereicht worden seien. Es wurde nicht erwartet, dass in den letzten Stunden der Frist eine Klage eingeht. Dann kann Klaus Kandt zum Polizeipräsidenten ernannt werden – fast zwei Jahre nach Beginn der ersten Ausschreibung. Ha

Keine Hinweise zu Tätern des Anschlags auf Asylbewerberheim

Zwei Monate nach dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim im brandenburgischen Waßmannsdorf und dem Brandanschlag auf das Vereinshaus der Falken in Britz gibt es kein „durchschlagendes Ergebnis“ bei den Ermittlungen. Dies berichtete Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss. Grüne und Linkspartei warfen dem Senat vor, zu wenig gegen die Neonazigruppierung „NW Berlin“ zu unternehmen. Koppers sagte, dass der Bezug zum „Nationalen Widerstand“ nicht beweisbar sei. Derzeit werden Daten ausgewertet, die die Behörden vom Betreiber eines amerikanischen Servers bekommen haben, auf dem Seiten des NW gespeichert waren. Ha

Drei jugendliche Vergewaltiger

zu Bewährungsstrafen verurteilt

Wegen Vergewaltigung einer 20-jährigen Frau in der Nähe des U-Bahnhofs Hermannplatz sind drei Jugendliche am Montag zu Bewährungsstrafen zwischen elf und 13 Monaten verurteilt worden. Das Landgericht sprach die 17- bis 19-Jährigen des Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person schuldig. Zudem sollen sie je 500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die Angeklagten, die bis zu Beginn der Verhandlung die Vorwürfe bestritten hatten, legten nach Angaben eines Sprechers Geständnisse ab. Die Frau wurde in der Nacht zum 3. Juni 2011 auf dem U-Bahnhof von den Jugendlichen aus arabischen und türkischen Familien angesprochen. Sie stand Ermittlungen zufolge unter dem Einfluss von Alkohol sowie von Ecstasy oder K.o.-Tropfen. K.G.

Jalousien-Händler Werner Castorf

im Alter von 90 Jahren gestorben

Werner Castorf, der Jalousienhändler aus Prenzlauer Berg und Vater des Volksbühnen-Intendanten Frank Castorf, ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Im März musste er seinen Jalousienladen schließen. Castorf hatte das Geschäft nach dem Krieg vom Vater übernommen, der Großvater hatte es 1899 an der Pappelallee Ecke Stargarder Straße eröffnet. Zuletzt erwirtschaftete er kaum noch mehr als die Miete, schließlich setzte der Hauseigentümer Castorf vor die Tür. Eine Würdigung folgt am Freitag auf der Nachrufe-Seite. dae

Ehemaliger Innensenator

Kurt Neubauer ist tot

Der frühere Innensenator Kurt Neubauer ist tot. Er starb nach Angaben des Senatssprechers Richard Meng im Alter von 90 Jahren. Der SPD-Politiker war von 1952 bis 1963 Mitglied des Bundestages. Bis zum Mauerbau war er neben Margarete Heise der einzige Bundestagsabgeordnete mit Wohnsitz im sowjetischen Sektor der Stadt. 1963 legte er sein Mandat nieder und wurde in West-Berlin Senator für Jugend und Sport, ehe er 1967 Innensenator und stellvertretender Bürgermeister wurde. In seine Amtszeit fiel unter anderem der nie aufgeklärte Mord an dem V-Mann Ulrich Schmücker. 1977 trat Neubauer zurück. Wegen der rot-roten Koalition verließ Neubauer 2001 die SPD. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit würdigte Neubauer als „Urgestein der Berliner Politik und der sozialdemokratischen Partei“. Tsp

Berlin wird wieder Mitglied

der Tarifgemeinschaft der Länder

Berlin wird wieder Mitgliede der Tarifgemeinschaft der Länder; ein entsprechender Vertrag wird am Mittwoch unterzeichnet. Damit werden auch die Tarifverträge der rund 50 000 Landesbeschäftigten wieder schrittweise bis 2017 dem Niveau der anderen Bundesländer angeglichen werden. Berlin war 1994 aus der Tarifgemeinschaft ausgeschlossen worden, weil es in einem Alleingang die Gehälter der Ost-Beschäftigten auf das West-Niveau hob. 2003 ging der rot-rote Senat erneut einen tarifpolitischen Sonderweg und senkte die Einkommen. sik

Senat erhielt Bericht

zum Keimbefall an der Charité

Dem Senat ist am Montag ein Zwischenbericht des eingesetzten Expertenteams zum Keimausbruch in der Säuglingsstation an der Charite vorgelegt worden. Dem Vernehmen nach heißt es darin: Die Universitätsklinik habe zwar spät, aber weitgehend richtig reagiert. Durch den verhängten Aufnahmestopp für die betroffenen Kinderstationen, sei eine Verbreitung der Darmkeime weitgehend verhindert worden. Die Quelle der Keime ist nicht festgestellt worden. hah

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