NACHRICHTEN : NACHRICHTEN

Säugling misshandelt:

40-jähriger Vater vor Haftrichter



Ein 40-jähriger Mann ist am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt worden, weil er im Verdacht steht, sein drei Monate altes Baby schwer misshandelt zu haben. Dies teilte die Polizei am Dienstag mit. Die 31-jährige Mutter des Säuglings hatte am vorigen Sonnabend die Feuerwehr in die Wohnung im Bezirk Mitte gerufen, weil sie sah, dass ihr Kind deutlich sichtbare Beulen am Kopf hat. Der Säugling wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Dort stellten die Ärzte „einen mehrfachen Schädelbruch mit Hirnblutungen, Frakturen mehrerer Rippen und des linken Armes sowie Hämatome am Kopf“ fest, hieß es bei der Polizei. Die Mutter habe glaubhaft versichern können, dass nur der Vater des Babys – ihr 40-jähriger Ex-Freund – infrage kommt. Dieser soll sich bei seiner anschließenden Aussage in Widersprüche verwickelt haben, so dass er sogleich festgenommen wurde. tabu

Rot-Schwarz will klare Regeln für Abhören von Internet-Telefonaten

Die Berliner Regierungskoalition macht sich für klare Regeln für das Abhören von Internet-Telefonaten durch Polizei und Justiz stark. Über eine am Dienstag von SPD und CDU beschlossene Bundesratsinitiative soll eine „eindeutige Rechtsgrundlage“ für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) geschaffen werden, also das Abhören von Gesprächen, die über einen Computer zum Beispiel mit der weitverbreiteten Software Skype geführt werden. Ein entsprechender Antrag wird jetzt von der rot-schwarzen Koalition ins Parlament eingebracht. In einem zweiten Antrag werden die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für diese Überwachungsmaßnahme einzuhalten. Zudem soll der Verfassungsschutz das Parlament über den Einsatz entsprechender Maßnahmen informieren. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Justiz wurden in Berlin allerdings bislang bei der Strafverfolgung noch keine Internet-Telefonate mit Quellen-TKÜ abgehört. lvt

Opposition fordert

Abschiebestopp für Flüchtlinge

Die drei Oppositionsfraktionen von Linken, Bündnis 90/Grüne und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus fordern einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge mindestens bis zum Ende des Winters. „Das gebietet die Humanität“, hieß es in einer gemeinsamen am Dienstag veröffentlichten Erklärung der drei Fraktionen. Anfang Januar wollen sie deswegen auch einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen. Laut Auffassung der flüchtlingspolitischen Sprecher müssen Ermessensspielräume des Ausländerrechts im Sinne einer humanitäreren Unterstützung genutzt werden. Linke, Grüne und Piraten äußerten zudem, dass sie die Forderungen der seit Wochen protestierenden Flüchtlinge auf Abschaffung der Residenzpflicht, der Lager und der Arbeitsverbote sowie die Aussetzung der Abschiebung unterstützen. sik

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben